Auskunftspflichtgesetz – Informationsfeiheitsgesetz und die Amtsverschwiegenheit in Österreich
Die Regierung (ÖVP – Grüne 2023 ) hat einen neuen Werbeschmäh – das Informationsfreiheitsgesetz !
Natürlich nicht sofort – erst 2025 ………..!
Das wäre ja nicht „Österreichisch“ wenn man das sofort durchführen würde……!
Man verkündet solche „Möglichkeiten“ hauptsächlich , damit die Prozentpolitiker der Grünen und der ÖVP wieder ein paar Prozente dazugewinnen, und um dadurch die „bösen“ Rechten zu verhindern!
Das Bundesgrundsatzgesetz über die Auskunftspflicht in Österreich wurde am 15. Mai 1987 erstmalig erlassen. – Regierung Vranitzky(SPÖ)
und unter diesem Link
Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023
für jedes der 9 Bundesländer in Österreich gibt es ein eigenes Auskunftspflicht Gesetz :
Wiener Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023
Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz, Fassung vom 12.10.2023 Continue reading »