Feb 222021
 

Cookie Zwang ist illegal – „notwendige“ Cookies sind unnötig !

 

Die moderne Plage im Internet : Cookie Zwang

Man öffnet eine Webseite im Internet – schon geht’s los: „wir verwenden Cookies “ – natürlich in Bezug auf das DSGVO – mit Erwähnung einiger – für den Betreibenden der Webseite gutheißende Paragraphen !
Um es gleich hier klarzustellen:
Das
DSGVO wurde nicht geschaffen bzw. erschaffen um irgend jemand etwas zu erlauben!

 


Nein, das DSGVO wurde zum Schutz persönlicher Daten von Bürgern / Bürgerinnen erlassen!! Das DSGVO ist
KEIN „Erlaubnisgesetz
KEIN Freibrief für Unternehmen mit Webseiten und gewieften Winkeladvokaten um Usern etwas aufzuzwingen und Cookie-Spitzel unter zu jubeln!

 

 

 

 

 

 

Und leider – das liegt in der Natur unserer Gutmenschen im Internet – wird ein wichtiges Gesetz überhaupt nie erwähnt bzw.. ganz einfach vergessen!!

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002
Eine absolut gültige Richtlinie – obwohl gleich wie das DSGVO auch „
nur“ eine Richtlinie ist , allerdings wurde die Richtlinie 2002/58/EG schon im Jahr 2002 veröffentlicht – ist allerdings immer noch gültig!!!
Auch genannt : die
„Cookie Richtlinie“ – das Cookie Gesetz!!

Auszug aus diesem Gesetz – die Cookie-Richtlinie
Unter  „Erwägungsgründe“ :

(25)
…….Die Nutzer sollten die Gelegenheit haben, die Speicherung eines Cookies oder eines ähnlichen Instruments in ihrem Endgerät abzulehnen.

„Dies ist besonders bedeutsam, wenn auch andere Nutzer Zugang zu dem betreffenden Endgerät haben und damit auch zu dort gespeicherten Daten, die sensible Informationen privater Natur beinhalten.

Die Auskunft und das Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können. „

Es wäre nicht ein typisches EU-Gesetz (Richtlinie – nach der sich niemand richtet…..) wenn die EU natürlich auch eine Falle in das Gesetz eingebaut hätte, mit Erlaubnis zum psychologischen Zwang:

denn da steht weiter:

Die Modalitäten für die Erteilung der Informationen oder für den Hinweis auf das Verweigerungsrecht und die Einholung der Zustimmung sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein.
Der Zugriff auf spezifische Website-Inhalte kann nach wie vor davon abhängig gemacht werden, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung abhängig gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt.

Alles klar so weit?
Man zwingt den Leser / User ganz einfach die Cookies anzunehmen , oder die Webseite funktioniert ganz einfach nicht mehr ………!

Typisches EU-Gesetz – angeführt von linken Politikern und Rechten natürlich……!
Welch ein eigenartiger ZWANG, den Nutzer einer Webseite zu zwingen Cookies anzunehmen!
Widerspricht absolut dem DSGVO – in Bezug auf „Freiwilligkeit“ und ZWANG!!
siehe DSGVO:

Erwägungsgrund

Erwägungsgrund 42 Beweislast und Erfordernisse einer Einwilligung

3Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG des Rates¹ sollte eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten.

5Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden

Anmerkung:
Sie lehnen die Einwilligung zu Cookies auf Ihrem PC ab, dann haben Sie halt den Nachteil , dass die Webseite die Sie lesen wollen nicht mehr oder nur mehr teilweise funktioniert!
Klassischer Fall von psychologischen Zwang und Nötigung !

 

 

 

Faktum bei diesem vergessenen bzw. „übersehenen“ Gesetz – die Richtlinie 2002/58/EG:
NIEMAND – vor allem die üblichen links-gerichteten Webseiten weisen überhaupt nie darauf hin, dass man Cookies ablehnen kann…..!

Wie eigenartig?

Jede Webseite gibt sich viel Mühe auf das DSGVO hinzuweisen , da ja angeblich die Erlaubnis gäbe …….!

Aber wie schon erwähnt: das DSGVO ist KEIN Erlaubnisgesetz  für Firmen und Online Betriebe – sondern ein SCHUTZ-Gesetz für Bürger und Bürgerinnen !!!

Aber es ist doch schon sehr seltsam, dass auf keiner Webseite dieses Recht zur Ablehnung von Cookies erwähnt wird – speziell nicht bei folgenden linken Medien – die sich immer als „unabhängig“ darstellen:

Allen voran ist natürlich die offizielle Regierungsseite – hier ein Screenshot vom grünen Sozialministerium, die auf deren Webseite das „Ablehnen“ der Cookies wohlweislich nicht anbietet……..
D.h., das Sozialministerium bietet zwar einen „Button“ zum Ablehnen an – den „Button “ „ablehnen der Cookies“ werden Sie jedoch nie finden…….

 

 

 

 

Die Hinweise auf das DSGVO sind natürlich KEINE Rechtfertigung zum Cookie Zwang ! Das ist nur leeres Geschwafel der Regierung um die BürgerInnen einzulullen…..!
Sie werden natürlich
NIE einen „Button“ zum „Ablehnen“ der Cookies finden……….

 

Die staatliche Zwangs- Gebühren Stelle GIS  sammelt natürlich auch Cookies – unter Datenschutz von GIS wird natürlich darauf hingewiesen, dass man Cookies ablehnen könnte – aber dann würde die Webseite GIS nicht mehr einwandfrei funktionieren!
Man sucht natürlich vergeblich nach einem „Ablehnungslink“ für Cookies – ganz nach der Methode von der Regierung (egal ob Links oder Rechts oder Ober-Rechts…) – „freiwillig“ ist nur eine Phrase wie beim Corona impfen……!

Hier die üblichen Screenshots über die Cookie Methoden von GIS ……(Quelle : ins Bild klicken!)

So viele Hinweise auf Gesetze um den Bürger/ User der Webseite zu verwirren  beim unter Datenschutz von GIS  , komischer Weise keinerlei Hinweise auf  das seit 19 Jahren gültige Gesetz der EU – die  die Richtlinie 2002/58/EG —–?

 

 

 

 

 

Die nächsten Cookie-Sammler ist natürlich das Staats Fernsehen ORF……., und die sonstigen üblichen linken Verdächtigen…….

 

Quelle screenshot : ins Bild klicken

 

 

Quelle screenshot: ins Bild klicken!

 

 

 

 

 

 

 

usw……

Es gäbe noch ein paar Hundert Webseiten, die speziell in Österreich , Deutschland / gesamte EU diese Cookie Richtlinien nicht befolgen, bzw. nicht einmal erwähnen!

Doch was ist der wahre Grund, warum in letzter Zeit so viele Webseiten Betreiber auf diese Cookies bestehen ?
Es gibt sogar sehr viele Online Zeitungen wie Kurier z.B. oder Online Händler wie Otto Versand, deren Webseiten ohne Akzeptierung der Cookies ganz einfach nicht mehr funktionieren !
Psychologischer Zwang zur Akzeptierung von Cookies!!

Warum?
Der Hauptgrund ist ganz einfach erklärt !
Cookies haben auch einen finanziellen Wert für Datenhändler!
Es geht wie immer um den nicht ganz legalen Datenhandel !

Siehe Beitrag bei ZDF (funktioniert nicht ohne Cookies zu akzeptieren…..):
Auszug nach Zitats Recht:
Datenhändler holen sich Cookies aus den Browsern der Surfer. Für jeden dieser Cookies wird ein einmaliger und eindeutiger Schlüssel errechnet. Der Schlüssel wird auf dem Rechner, Smartphone oder Tablet des Nutzers abgelegt. Dann erhält der Browser auf dem „Zielrechner“ den Befehl vom Webserver des Datenhändlers, diesen Schlüssel an weitere Webserver anderer Datenhändler weiterzureichen.
Dafür fließt Geld.“

Fakt : es geht nur darum den User zu zwingen, dass man Geld mit fremden Daten verdienen darf !
Und auf einer Webseite NICHT auf die Möglichkeit der Ablehnung der Cookies aufmerksam zu machen – IST ILLEGAL seit 2002 !!

 

 

Auszug ABGB: Fassung vom 02.06.2021

ABGB
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden.
Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag.
Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen,
undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

§ 879.
(1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:

4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.

(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

 

Anmerkung: das ABGB wurde 1811 erlassen! Also mehr als 200 Jahre gültig in Österreich!

Unerfahrenheit“ – welcher User kennt schon wirklich das DSGVO – 99 % haben das DSGVO noch niemals gelesen oder sind juristisch ausgebildet…….!
……………..undeutlicher Ausdrücke bedient“ – die umständlichen Datenschutzerklärungen der Webseitenbetreiber um dem User Cookies aufzuschwatzen sind gespickt von „undeutlichen Ausdrücken“ die man höchsten nach einem 10 jährigem Jus-Studium verstehen würde…….!

Die „unverständlichen“  Erklärungen mit noch „unverständlicheren“ Erläuterungen über das DSGVO um dem User Cookies aufzuschwatzen  sind seit 1811 in Österreich illegal bzw. in einem digitalen Vertrag wie die Cookie- Einwilligung ganz einfach nicht rechtsgültig!!

Das DSGVO hebt die Bestimmungen und Paragraphen des ABGB nicht auf!!!
Das DSGVO hebt auch die Richtlinie 2002/58/EG  NICHT auf!!!

 

Es wird abgeraten, Webseiten zu besuchen, die keine Möglichkeiten bieten, Cookies abzulehnen!

 

Auch die Webseite noyb vom Datenschützer Max Schrems setzt sich jetzt gegen den Cookie Wahnsinn ein  – spät aber doch……..!

 

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