Sep 302020
 

E-Commerce in Italien -Verbraucherschutz bei Fernverträgen in Italien

Das Basisgesetz zum Schutz des Verbrauchers / Konsumenten in Italien ist das italienische Konsumentenschutzgesetz:
CODICE DEL CONSUMO – della legge 29 luglio 2003, n. 229 (das Gesetz 29 vom Juli 2003 Nr. 229)

Die Verordnung – Decreto Legislativo 22 maggio 1999, n. 185 – regelt Verträge im Fernabsatz mit Italien genauer:

Unter Art. 1. D e f i n i z i o n i – steht genau für wen diese Verordnung gültig ist:
a) Fernabsatzvertrag: Der Vertrag über Waren oder Dienstleistungen, der zwischen einem Lieferanten und einem Verbraucher im Rahmen eines vom Lieferanten organisierten Fernverkaufs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird dass für diesen Vertrag bis zum Vertragsabschluss, einschließlich des Vertragsabschlusses selbst, ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
b) Verbraucher: die natürliche Person, die in Bezug auf die in Buchstabe a) genannten Verträge zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit einer ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehen;
c) Lieferant: die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen von Fernverträgen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt;
d) Fernkommunikationstechnik:
alle Mittel, die ohne die physische und gleichzeitige Anwesenheit des Lieferanten und des Verbrauchers zum Abschluss des Vertrags zwischen diesen Parteien verwendet werden können; Eine indikative Liste der in diesem Dekret vorgesehenen Techniken ist in Anhang I enthalten.
e) Betreiber von Kommunikationstechniken: die natürliche oder juristische Person, öffentlich oder privat, deren berufliche Tätigkeit darin besteht, Lieferanten eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verfügung zu stellen.

Unter Artikel 2 stehen dann die Ausnahmen, für die diese Verordnung nicht gültig ist:
. Dieses Dekret gilt für Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen:
a) in Bezug auf Finanzdienstleistungen, deren Liste in Anhang II angegeben ist;
b) durch automatische Verkaufsautomaten oder automatisierte Geschäftsräume abgeschlossen werden;
c) mit Telekommunikationsbetreibern geschlossen werden, die öffentliche Telefone verwenden;
d) in Bezug auf den Bau und Verkauf oder andere Rechte in Bezug auf Immobilien mit Ausnahme von Leasing;
e) bei einer Auktion abgeschlossen.

Art. 3.
Informazioni per il consumatore = Informationen für den Konsumenten

1. Der Verbraucher muss rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags folgende Informationen erhalten:
a) die Identität des Lieferanten und bei Verträgen mit Vorauszahlung die Adresse des Lieferanten;
b) wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung;
c) Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern oder Abgaben;
d) Lieferkosten;
e) Zahlungsmethoden, Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistung und jede andere Form der Vertragserfüllung;
f) Bestehen des Widerrufs- oder Ausschlussrechts desselben gemäß Artikel 5 Absatz 3;
g) Methoden und Zeiten für die Rückgabe oder Abholung der Waren bei Ausübung des Widerrufsrechts;
h) Kosten für die Verwendung der Fernkommunikationstechnik, wenn diese auf einer anderen Basis als der Grundrate berechnet wird;
i) Dauer der Gültigkeit des Angebots und des Preises;
l) Mindestvertragsdauer bei Verträgen über die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen mit kontinuierlicher oder regelmäßiger Ausführung.

2. Die in Absatz 1 genannten Informationen, deren wirtschaftlicher Zweck eindeutig sein muss, müssen auf klare und verständliche Weise mit allen Mitteln bereitgestellt werden, die für die verwendete Fernkommunikationstechnik geeignet sind, wobei insbesondere die Grundsätze von Treu und Glauben und Loyalität zu beachten sind „im Bereich der Handelsgeschäfte, bewertet auf der Grundlage der Schutzbedürfnisse besonders gefährdeter Verbraucherkategorien.

3. Bei der Telefonkommunikation müssen die Identität des Lieferanten und der kommerzielle Zweck des Anrufs zu Beginn des Gesprächs mit dem Verbraucher unter Strafe der Nichtigkeit des Vertrages klar angegeben werden.

4. Bei Verwendung von Techniken, die eine individuelle Kommunikation ermöglichen, werden die in Absatz 1 genannten Informationen auf Wunsch des Verbrauchers in italienischer Sprache bereitgestellt. In diesem Fall werden die Bestätigung und weitere Informationen gemäß Artikel 4 ebenfalls in derselben Sprache bereitgestellt.

Art. 4.
Schriftliche Bestätigung der Informationen

1. Der Verbraucher muss vor oder zum Zeitpunkt der Vertragsabwicklung schriftlich oder nach seiner Wahl auf einem anderen ihm zur Verfügung stehenden und ihm zugänglichen dauerhaften Medium alle nach Artikel 3 Absatz 1 erforderlichen Informationen erhalten. Zu diesem Zeitpunkt müssen dem Verbraucher jedoch auch die folgenden Informationen in derselben Form zur Verfügung gestellt werden:
a) Informationen zu den Bedingungen und Methoden für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Artikel 5, einschließlich der in Artikel genannten Fälle 5, Absatz 2;
b) die geografische Adresse des Hauptsitzes des Lieferanten, an den der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
c) Informationen zu Hilfsdiensten und bestehenden kommerziellen Garantien;
d) die Bedingungen für den Rücktritt vom Vertrag bei unbestimmter Dauer oder länger als einem Jahr.

2. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Dienste, deren Ausführung mittels einer Fernkommunikationstechnik erfolgt, wenn diese Dienste in einer einzigen Lösung erbracht und vom Betreiber der Kommunikationstechnik in Rechnung gestellt werden. Auch in diesem Fall muss der Verbraucher in der Lage sein, die geografische Adresse des Büros des Lieferanten zu haben, bei dem er Beschwerden einreichen kann.

Art. 5.
Ausübung des Widerrufsrechts

1. Der Verbraucher hat das Recht, von einem Fernabsatzvertrag ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zehn Arbeitstagen von:
a) für Waren ab dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher zurückzutreten, wenn dies der Fall ist Die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen wurden erfüllt oder ab dem Tag, an dem sie erfüllt wurden, wenn dies nach Vertragsschluss erfolgt, sofern dies nicht später als drei Monate nach Abschluss des Vertrags erfolgt.
b) für Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses oder ab dem Tag, an dem die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen erfüllt wurden, wenn dies nach Abschluss des Vertrags erfolgt, sofern spätestens drei Monate nach Abschluss des Vertrags .

2. Hat der Lieferant die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt, beträgt die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts drei Monate und beginnt:
a) für die Ware ab dem Tag ihres Eingangs bei Teil des Verbrauchers;
b) für Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsschlusses.

3. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, kann der Verbraucher das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Widerrufsrecht nicht für Verträge ausüben:
a) für die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von zehn Tagen;
b) die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis mit Schwankungen der Finanzmarktsätze verbunden ist, die der Lieferant nicht kontrollieren kann;
c) die Lieferung von Waren nach Maß oder eindeutig personalisiert oder die naturgemäß nicht zurückgegeben werden können oder sich schnell verschlechtern oder verfallen können;
d) die Lieferung von audiovisuellen Produkten oder versiegelter Computersoftware, die vom Verbraucher geöffnet wird;
e) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen;
f) Wett- und Lotteriedienstleistungen.

4. Das Widerrufsrecht wird ausgeübt, indem innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine schriftliche Mitteilung an die geografische Adresse des Hauptsitzes des Lieferanten per Einschreiben mit Empfangsbestätigung gesendet wird. Die Mitteilung kann innerhalb derselben Frist auch per Telegramm, Telex und Fax gesendet werden, sofern sie innerhalb der folgenden 48 Stunden per Einschreiben mit Empfangsbestätigung bestätigt wird.

5. Wurde die Ware geliefert, ist der Verbraucher verpflichtet, sie gemäß den im Vertrag vorgesehenen Methoden und Zeiten dem Lieferanten oder der von ihm bezeichneten Person zurückzugeben oder zur Verfügung zu stellen. Die Frist für die Rücksendung der Ware darf in keinem Fall weniger als zehn Werktage ab dem Datum des Wareneingangs betragen.

6. Die einzigen vom Verbraucher für die Ausübung des Widerrufsrechts nach diesem Artikel zu zahlenden Kosten sind die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware an den Absender, sofern dies im Fernabsatzvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

7. Wird das Widerrufsrecht vom Verbraucher gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgeübt, ist der Lieferant verpflichtet, die vom Verbraucher gezahlten Beträge zu erstatten. Die Rückerstattung muss so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem der Lieferant von der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher Kenntnis erlangt hat, kostenlos erfolgen.

8. Wenn der Preis einer Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand eines Fernabsatzvertrags ist, ganz oder teilweise durch eine Gutschrift gedeckt ist, die dem Verbraucher, vom Lieferanten oder von Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen ihnen und dem Lieferanten gewährt wurde, gilt der Vertrag Es wird davon ausgegangen, dass der Kredit ohne Vertragsstrafe gesetzlich geregelt ist, falls der Verbraucher das Widerrufsrecht gemäß den in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen ausübt. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Dritten, der den Kredit gewährt, mitzuteilen, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Alle Beträge, die von dem Dritten gezahlt werden, der die Gutschrift gegen Zahlung der Ware oder Dienstleistung bis zu dem Zeitpunkt gewährt hat, an dem ihm die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher bekannt ist, werden dem Dritten vom Lieferanten ohne Vertragsstrafe erstattet. mit Ausnahme der Zahlung aufgelaufener gesetzlicher Zinsen.

Art. 6.
Vertragserfüllung

1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, muss der Lieferant die Bestellung innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag ausführen, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher die Bestellung an den Lieferanten gesendet hat.

2. Bei Nichterfüllung der Bestellung durch den Lieferanten informiert der Lieferant den Verbraucher innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist entsprechend den Modalitäten, da die angeforderte Ware oder Dienstleistung nicht oder nur vorübergehend verfügbar ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 und erstattet alle Beträge, die bereits für die Zahlung der Lieferung gezahlt wurden. Mit Ausnahme der Zustimmung des Verbrauchers, die vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum Ausdruck gebracht wird, kann der Lieferant eine andere als die vereinbarte Lieferung nicht erfüllen, selbst wenn diese von gleichem oder höherem Wert und höherer Qualität ist.

 

Art. 9.
Unaufgeforderte Lieferung

1. Es ist verboten, dem Verbraucher Waren oder Dienstleistungen ohne vorherige Bestellung zu liefern, falls die Lieferung eine Zahlungsaufforderung beinhaltet.

2. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, im Falle einer unaufgeforderten Lieferung eine Zahlung zu leisten. In jedem Fall bedeutet eine Nichtbeantwortung keine Zustimmung.

Art. 14.
Gerichtsstand

1. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzesdekrets ist der Richter des Wohnortes oder Wohnsitzes des Verbrauchers, sofern er sich im Hoheitsgebiet des Staates befindet, für die territoriale Zuständigkeit zuständig.

 

Diese Verordnung orientiert sich auch nach der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997  – Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Ferner gibt es in Italien noch die Verordnung – Decreto legislativo 15 gennaio 1992, n. 50 – eine schon ältere Verordnung – immer noch gültig , basierend auf einer noch ältere EWG-Richtlinie -85 /577/EWG : Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

 

 

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Die WHO empfiehlt CBD – Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
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