Jan 102022
 

IMPFZWANG ein Verstoß gegen die Charter der Grundrechte der EU

Die EU kümmert sich einen Dreck um die gesetzlichen Verstöße in Österreich !

IMPFPFLICHT = IMPFZWANG
Zwang entsteht wenn für die BürgerInnen eine Strafe im Falle einer Weigerung verhängt wird!!! Egal wie hoch und in welcher Form die sTrafe verhängt wird!
Siehe Artikel 49 (3) Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein
Wortklauberei der jetzigen faschistischen Regierung , „es wäre eine Impfpflicht nicht ein Impfzwang“ ist glatte Augenwischerei und glatte Nötigung der BürgerInnen!!!

EU Charter of Fundamental Rights
https://fra.europa.eu/en/eu-charter

Artikel 3Recht auf Integrität der Person

1. Jeder hat das Recht auf Achtung seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit.

2. In den Bereichen Medizin und Biologie ist insbesondere Folgendes zu beachten:
(a) die freie und informierte Einwilligungder betroffenen Person nach den gesetzlich festgelegten Verfahren;
(b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere solcher, die auf die Auswahl von Personen abzielen;
(c) das Verbot, den menschlichen Körper und seine Teile als solche zu einer finanziellen Gewinnquelle zu machen;
(d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Anmerkung: natürlich ist dieser Gesetzes-Artikel nicht mehr so gültig , wenn ein paar herrschsüchtige Politiker unserer Regierung eine gegensätzliche Regelung festlegen!

Kanzler Nehammer , Verfassungsministerin Edtstadler wurden vom ehemaligen Kanzler Kurz in die Regierung geholt ! Shorty Corruptus steht auf der
Liste der 5 korruptesten Politiker weltweit!

Auf der Webseite des Kanzleramtes macht die Regierung auch noch Werbung für die Charter der Grundrechte in der EU:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung/grund-und-menschenrechte/grundrechte-europaeischen-union.html

Wenn Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Mückstein 2 Millionen ÖsterreicherInnen   per Strafe zur Impfung zwingen wollen ab 1. Februar, dann ist das sehr wohl ein sehr grober Verstoß gegen die EU-Charter der Grundrechte!

Die ÖVP und die Grünen – diese scheinheiligen EU-Befürworter…….!

Die nächste Virusvariante DELTAKRON ist im Anmarsch – der Irrsinn geht weiter ……

 

Lockdown für Ungeimpfte in Österreich sind schwere Verstöße gegen die von der Regierung unterschriebenen Charter der Grundrechte in der EU

Artikel 21Nichtdiskriminierung
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 49
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.

(3) Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

 

Anmerkung:
Strafe für Ungeimpfte  ist gemäß Artikel 49 der EU-Charter der Grundrechte für EU-Bürger absolut unangemessen!
Ganz egal ob es einen Lockdown für Ungeimpfte gibt, oder ob der Ungeimpfte BürgerIn in einem Handelsbetrieb erwischt wird!

Strafen gegen Impfzwang Verstöße
Jegliche Strafe für eine Verweigerung der Zwangsimpfung ist steht in keinem Verhältnis zu der Straftat und ist deswegen unangemessen!!
Österreich ist das einzige Land in der EU das Strafen für Verweigerer gegen die Corona Impfung verhängt!

Nötigung von Ungeimpften

Nötigung bezeichnet allgemein eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer Handlung zwingt, die dieses nicht wünscht. Der Begriff kann in Bezug auf die Begriffe Zwang und Gewalt, rechtssprachlich die Vis absoluta („überwältigende Gewalt“, insbesondere körperlich) und die Vis compulsiva („beugende Gewalt“, die in die Richtung eines psychischen Zwanges geht), kritisch gesehen werden und wird in den Rechtsprechungen unterschiedlich beurteilt.

Diskriminierung von Ungeimpften

Diskriminierung bezeichnet eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster EinstellungenVorurteile oder emotionaler Assoziationen

In Österreich werden Ungeimpfte im höchsten Maße diskriminiert !
Ungeimpfte dürfen nicht im normalen Handel einkaufen ! Seit ca. 8 Wochen !
Kontrolliert wird durch eine Art Corona-Gestapo , die ungehindert gegen die Datenschutzverordnung DSGVO verstößt!

Obwohl es schon erwiesen ist, dass die Geimpften den Omikron Virus verbreiten, wird an dieser faschistischen Handhabung gegen Ungeimpfte nichts geändert!

Die EU sollte sich schämen, dass gegen diese schändlichen Methoden in Österreich nichts dagegen unternimmt!

 

personenbezogene Gesundheitsdaten

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679

(35)

Zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten sollten alle Daten zählen, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen. Dazu gehören auch Informationen über die natürliche Person, die im Zuge der Anmeldung für sowie der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) für die natürliche Person erhoben werden, Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt wurden, um diese natürliche Person für gesundheitliche Zwecke eindeutig zu identifizieren, Informationen, die von der Prüfung oder Untersuchung eines Körperteils oder einer körpereigenen Substanz, auch aus genetischen Daten und biologischen Proben, abgeleitet wurden, und Informationen etwa über Krankheiten, Behinderungen, Krankheitsrisiken, Vorerkrankungen, klinische Behandlungen oder den physiologischen oder biomedizinischen Zustand der betroffenen Person unabhängig von der Herkunft der Daten, ob sie nun von einem Arzt oder sonstigem Angehörigen eines Gesundheitsberufes, einem Krankenhaus, einem Medizinprodukt oder einem In-Vitro-Diagnostikum stammen.

Leitlinien 3/2020 für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Forschungszwecke im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch
https://edpb.europa.eu/sites/default/files/files/file1/edpb_guidelines_202003_healthdatascientificresearchcovid19_de.pdf

Auszüge:
4.1 Einwilligung 17.
Die Einwilligung der betroffenen Person nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO kann eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit COVID-19 darstellen.
In der Praxis werden nur äußerst selten Situationen auftreten, in denen der Verantwortliche die Unmöglichkeit, den betroffenen Personen die Informationen bereitzustellen, darlegen kann.“

5.1.2.2 Unverhältnismäßiger Aufwand 37.
Bei der Bestimmung, was unter unverhältnismäßigem Aufwand zu verstehen ist, wird in Erwägungsgrund 62 auf die Zahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten und etwaige geeignete Garantien als mögliche Anhaltspunkte verwiesen. In den oben genannten Transparenzleitlinien14 wird empfohlen, dass der Verantwortliche eine Abwägung mit einer Beurteilung des ihm für die Bereitstellung der Informationen an die betroffene Person entstehenden Aufwands gegenüber den Auswirkungen auf und Folgen für die betroffene Person, wenn Letztere der Informationen beraubt bliebe, vornehmen sollte. 38.
Beispiel: Eine große Zahl betroffener Personen, für die keine Kontaktdaten verfügbar sind, könnte als unverhältnismäßiger Aufwand für die Erteilung der Informationen angesehen werden.

Anmerkung:
Kontrolle von Gesundheitsdaten durch Privatpersonen in Handelsbetrieben / Shopping usw. ist  gegen alle EU-Rechte!

 

EU-Charter für Menschen Grundrechte

Artikel 8 – Schutz personenbezogener Daten

1. Jeder hat das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten.

2. Diese Daten müssen nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person oder einer anderen gesetzlich festgelegten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jeder hat das Recht auf Zugang zu den über ihn erhobenen Daten und das Recht auf Berichtigung.

3. Die Einhaltung dieser Vorschriften unterliegt der Kontrolle durch eine unabhängige Stelle.

Anmerkung:
Dass irgendwelche Privatpersonen wie Securitiy oder Verkäufer an der Kassa Gesundheitsdaten kontrollieren, ist ganz sicher ein grober Verstoß gegen Artikel 8!

Die SPÖ , Neos, Grüne und ÖVP haben für die EU gestimmt und Werbung gemacht!
Und jetzt wollen sie sich nicht an die EU-Gesetze halten !

 

Dienstag 11. Jänner 2022 11.500 Corona Fälle – obwohl die Ungeimpften eingesperrt sind, es sind die Geimpften die den Virus verbreiten……..
Welchen Sinn hat es also, Ungeimpfte einzusperren? Welchen Sinn hat es Ungeimpfte zur Impfung zu zwingen ??

Mitte Jänner:
17.000 Corona Fälle pro Tag – und das mit eingesperrten Ungeimpften! Verbreitet wird Omikron durch Geimpfte – da ja die Ungeimpften nicht mehr ins Geschäft dürfen!

Impfquoten weltweit – geimpfte „Voll-Immunisierte“ verbreiten Corona Omikron

 

 

 

Impfpflicht = Impfzwang – Österreich stellt sich weltweit auf die Stufe von Diktaturen

 

 

Corona Impfung – Impfskeptiker und die Lügenpresse – Präsident Van der Bellen durch Vollgeimpfte im Homeoffice – Israel und Chile sind Impfweltmeister – die internen Dokumente über die Corona Impfung

 

 

 

W.M.ZEHM

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