Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft

Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

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Feb 102019
 

Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß § 18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren. Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

 

Das einzige Gesetz das tatsächlich in Kraft getreten ist, das ist die Online-Identifikationsverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009774

Alles andere sind Entwürfe des Bundeskanzleramtes , und eine Legisvakanz, die nie in einem Amtsblatt veröffentlicht wurde!!
Und natürlich viele linke Medien, die zufrieden schreien, „wir hätte
seit 1. Jänner 2019 ein Gesetz, welches vorschreibt, das sich jeder registrieren müsste!“

In Brasilien beispielsweise herrscht absolute Registrierungspflicht! Die strafen für eine Nicht-Registrierung durch einen Handy-Verkäufer beispielsweise sind hoch – bis zu 2500,- Euro – für Firmen bis zu 25.ooo Euro!
 Brasilien steht mit Gewalttaten und Verbrechen an unangefochtener erster Stelle weltweit!
Jedoch eine Registrierungspflicht hatte überhaupt keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechenrate! Im Gegenteil: das Geschäft mit dem privaten Weiterkauf von SIM-Karten floriert! Denn jeder darf sein privates Eigentum weiter verkaufen – und private Sim-Karten Besitzer müssen keinen Ausweis verlangen für  den Weiterverkauf eines privaten Objektes im Wert von ca. 2,- Euro!

 

 

Lesen Sie den Beitrag mit Gesetzesauszügen zum Handy-Registrierungsgesetz in Brasilien – mit Strafausmaß:
http://www.wipiweb.com/prepaid-simkarten-brasilien

Lesen Sie auch:
Prepaid Simkarten Zwangs- RegistrierungBetrug am Kunden?

Überfall in Brasilien : Keine Gnade -kein Pardon

Gewalt und Bespitzelung erzeugt nur mehr Gewalt – das hat unsere Türkise – grünbraune Regierung nur noch nicht kapiert!

Auch interessant:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
(Was so Türkise Politiker hinter dem Rücken der Bürger treiben1)

Mit Türkis kann man jeden Blauen legalisieren!
Türkis ist eine blaue Farbe!

auch interessant für die Drogen-Politik unseres Türkisen Justizministeriums:
die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin!

das Türkise Justizministerium erlaubt Marihuana Werbung in Österreich!

 



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