Aug 082019
 

Prepaid Simkarten Registrierung – KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß § 18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren. Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

Bei der Registrierung von Prepaid Simkarten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Siehe § 97 1a:

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren
(NICHT „C“Adresse muss nicht registriert werden laut Gesetz!!!)

 

Das einzige Gesetz das tatsächlich in Kraft getreten ist, das ist die Online-Identifikationsverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009774

Und die Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010545
siehe § 3 –
Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG

Anmerkung: in österreichischen Lichtbildausweisen sind keine Adressen vermerkt!

ACHTUNG: die Firma MAGENTA – Österreich und die Firma TELERING halten sich nicht an diese gesetzliche Verordnung!
Diese zwei Firmen zwingen die Kunden auch zur Bekanntgabe der Wohnadresse !
Eine falsche Auslegung eines Bundesgesetzes durch geldgierige Firmen ist absolut illegal!
Die Registrierung der Wohnadressen hat nur einen Hintergrund: man verkauft Ihre persönlichen Stammdaten!

 

Simkarten Registrierung bei HOT – also Hofer erfolgt ohne Registrierung der Wohnadresse!

siehe auch den Beitrag des Konsumentenschutzes – KEINE ADRESSENANGABE gesetzlich vorgeschrieben!

In Brasilien beispielsweise herrscht absolute Registrierungspflicht! Die Strafen für eine Nicht-Registrierung durch einen Handy-Verkäufer beispielsweise sind hoch – bis zu 2500,- Euro – für Firmen bis zu 25.ooo Euro!
 Brasilien steht mit Gewalttaten und Verbrechen an unangefochtener erster Stelle weltweit!
Jedoch eine Registrierungspflicht hatte überhaupt keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechenrate! Im Gegenteil: das Geschäft mit dem privaten Weiterkauf von SIM-Karten floriert! Denn jeder darf sein privates Eigentum weiter verkaufen – und private Sim-Karten Besitzer müssen keinen Ausweis verlangen für  den Weiterverkauf eines privaten Objektes im Wert von ca. 2,- Euro!

 

 

Lesen Sie den Beitrag mit Gesetzesauszügen zum Handy-Registrierungsgesetz in Brasilien – mit Strafausmaß:
http://www.wipiweb.com/prepaid-simkarten-brasilien

Lesen Sie auch:
Prepaid Simkarten Zwangs- RegistrierungBetrug am Kunden?

Überfall in Brasilien : Keine Gnade -kein Pardon

Gewalt und Bespitzelung erzeugt nur mehr Gewalt – das hat unsere Türkise – grünbraune Regierung nur noch nicht kapiert!

Auch interessant:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
(Was so Türkise Politiker hinter dem Rücken der Bürger treiben1)

Mit Türkis kann man jeden Blauen legalisieren!
Türkis ist eine blaue Farbe!

auch interessant für die Drogen-Politik unseres Türkisen Justizministeriums:
die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin!

das Türkise Justizministerium erlaubt Marihuana Werbung in Österreich!

 



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