Feb 102019
 

Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

Das Gesetz wurde verkündet , das Gesetz zur verpflichtenden Registrierung von Prepaid Simkarten trat mit 1. Jänner 2019 in Kraft1
Stimmt das wirklich?
Oder trat dieses Gesetz, was eigentlich nur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 ist, wirklich in Kraft, bzw. wurde diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 auch tatsächlich in einem öffentlich zugängigen Amtsblatt veröffentlicht?

Hier ist ein Link zum österreichischen Bundeskanzleramt, mit der Erläuterung zu einem „Entwurf“ zur Änderung von ein paar wichtigen Gesetzen:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/671711/8_15_erlaeu.pdf
Ganz am Ende dieser PDF-Datei steht dann: „Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 – TKG 2003“ (Entwurf!!!)
Zu Z 1 (§ 92 Abs. 3 Z 3): Geburtsdatum kommt dazu – ja das steht drin!
Entwurf Änderung von  § 97 Abs. 1a – da steht nichts vom 1. Jänner 2019, aber es wird erwähnt, dass man sich in Zukunft beim Kauf einer Prepaid Simkarte ausweisen muss!
Man bezieht sich in diesem Entwurf auf Deutschland (unser Vorbild – wenn’s genehm ist…) und die bösen Terroristen usw… (man hat noch nie einen Terroristen mittels Handypeilung geschnappt…..! – Aber das ist eine gute Ausrede um die Bürger zu bespitzeln! Und Terroristen wird es wahrscheinlich die nächsten 100 Jahre geben, denn die Moslems und die Juden führen gerade ihren 100 jährigen Krieg…!)

Entwurf Zu Z 3 (§ 109 Abs. 3 Z 22):

An dieser Stelle wird die durch die Einführung von der Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten erforderliche Strafbestimmung normiert. Zudem soll die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung in § 94 Abs. 4 mit Verwaltungsstrafe bedroht sein.

Zu Z 4 (§ 137 Abs. 9):

Es handelt sich um die Inkrafttretensbestimmung. Die Verpflichtung zur Erhebung der Identität der Teilnehmer erfordert technische und organisatorische Vorkehrungen durch die Anbieter.
Die vorgeschlagene Legisvakanz bis zum 1. Jänner 2019 soll den Anbietern ermöglichen, diese Vorbereitungen zu treffen.

Hier ist der Link zum Telekommunikationsgesetz  2003 TKG – 2003 –  – Fassung vom 31.01.2019 – auch das Kanzleramt:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002849

Hier im TGK mit Fassung vom 31.1.2019 steht komischerweise auch nichts vom 1. Jänner 2019:
Unter § 97 findet man nur diesen Satz:
1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten

Also eigentlich erst nach dem 1. September müsste man sich registrieren!

Aber , wir haben eine österreichische Lösung: eine LEGISVAKANZ  – siehe WIKI
… vor allem in Österreich gebräuchlich – das ermöglicht  parlamentarischen Diktaturen Gesetze zu erlassen, ohne die vorgeschriebenen Vorgaben der Verfassung für Gesetzeserlässe einzuhalten!!

Was wären denn die Vorschriften laut Bundesverfassung von Österreich um Gesetze zu erlassen?
Siehe hier im Bundesverfassungsgesetz § 49:
 Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.
(3) Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Abs. 2 zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Kundmachung im Bundesgesetzblatt werden durch Bundesgesetz getroffen

Haben Sie irgendwo eine öffentliche Kundmachung gesehen, die kundmacht, dass ab 1. Jänner schon alle Prepaid-Simkarten registriert werden müssen?
Ich nicht!

Was steht denn im ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich – gültig und in Kraft seit 1811:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622
ABGB § 2 Fassung vom 31. Jänner 2019:

§ 2. Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.

§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
§ 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.
§ 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß.

Das ist die Ausdruckweise und Schreibweise aus dem Jahre 1811, unter Kaiser Franz I. von Österreich, geändert hat sich seitdem nichts ………!

Doch es hat sich etwas geändert: Gesetze können doch zurück wirken – denn das Gesetz, was eigentlich erst am 1. Jänner voraussichtlich in Kraft treten würde , wirkt schon rückwärts auf den 1. Jänner!

Warum?

Ja weil die österreichische prlamentarische Ditkatur, mit einem Justizministerium der ÖVP (wie immer !) ja so eine LEGISVAKANZ  hat!
Ist das nicht gerissen?

Jetzt muss man doch genauer schauen, was denn diese LEGISVAKANZ ist bzw. bewirken kann!

Und wo sieht man da nach in Österreich?

Im Handbuch der Justiz!!
Ja, für alle deutschsprechenden Ausländer  – die österreichische Justiz führt und veröffentlicht ein Handbuch für die Gesetzgebung!
Sie sollten wissen, es ist so kompliziert, als Justiz aufzutreten und die eigenen Gesetze und Bundesverfassung abzuzocken, dass man dafür ein eigenes Handbuch geschrieben und veröffentlicht hat!

Das Handbuch der Justiz – das Handbuch der Rechtssetzungstechnik
https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a60c158380160e4e3747c0c33.de.0/legrl1990.pdf

Legistische Richtlinien 1990 (also schon entstanden unter der sozialistischen Diktatur der SPÖ und ÖVP – die natürlich schon damals das Justizministerium beherrschte!
Anmerkung: von denen können die Rechten ja noch viel lernen…..!)

 

 

Das Bild zeigt den „türkisen Kanzler“ wie er den rechten „Braunen“ etwas erklärt!

 

Und in diesem Handbuch der Justiz findet man auch das Kapitel :
LEGISVAKANZ !!

49. Nachträgliche Verkürzung einer Legisvakanz

Eine nachträgliche Verkürzung einer Legisvakanz in der Weise, daß der neue Zeit-punkt des Inkrafttretens vor der Kundmachung der Verkürzung liegt, ist nur unter den für eine rückwirkende Erlassung von Rechtsvorschriften geltenden Beschränkungen zulässig.

Alles klar lieber Bürger und Bürgerinnen!
Das bedeutet im Klartext: wenn die Justiz etwas durchsetzen will, dann ist der Bürger im Arsch! Das Gesetz ist gegen alle Bestimmungen der Bundesverfassung gültig und auch gegen die Regeln im ABGB §§ 2,3,4 !!

Unter Punkt 91 steht dann:

91. Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes

Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Kundmachung des Bundesgrundsatzgesetzes folgenden Tag.

Es ist somit unzulässig, für das Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes eine Rückwirkung oder eine Legisvakanz vorzusehen, die zu einer Verkürzung oder Verlängerung des angegebenen zeitlichen Rahmens führt.

Upps, jetzt wird es kompliziert!

Unter Punkt 95 kommt man dann endlich zur Sache:

95. Legisvakanz
Wenn die Voraussetzungen für die Vollziehung eines Gesetzes erst zu schaffen sind, so ist eine entsprechend lange Legisvakanz vorzusehen.

96. Durchführungsverordnung

Gesetze sollen mit einer so langen Legisvakanz versehen werden, daß das neue Gesetz und die neuen Durchführungsverordnungen gleichzeitig in Kraft treten können.

Zu diesem Zweck ist im Gesetz die Erlassung von Durchführungsverordnungen vor dem In-krafttreten des Gesetzes vorzusehen.

Beispiel:
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
 (2) Durchführungsverordnungen dürfen bereits vor dem 1. Jänner 1998 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.

Klingt doch ganz einfach und logisch – oder nicht?

Doch es wird noch besser:
Anhang 2:
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 12. Dezember 1991,(Regierung SPÖ / ÖVP)  GZ 602.271/11-V/2/91

LEGISTISCHE RICHTLINIEN 1990

3. Inkrafttreten von Novellenbestimmungen ohne Legisvakanz:

Wenn einzelne Novellenbestimmungen (oder eine ganze Novelle) gemäß Art. 49 B-VG mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten sollen, so erübrigt sich eine ausdrückli-che Aufnahme dieser Bestimmungen in die Inkrafttretensregelung der Stammvorschrift.

Enthält eine Novelle sowohl Regelungen, die mit Legisvakanz in Kraft gesetzt werden, als auch Bestimmungen, die ohne Legisvakanz in Kraft gesetzt werden sollen, so ist die Inkrafttretensregelung der Stammvorschrift dahingehend zu ergänzen, daß angegeben wird, welche der geänderten Bestimmungen mit dem in Aussicht genommenen Termin in Kraft treten sollen. Die übrigen Bestimmungen treten entsprechend Art. 49 B-VG mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Im Hinblick darauf wird diese Inkrafttretensbestimmung somit in den meisten Fällen keine vollständige Liste der Inkrafttretenszeitpunkte enthalten. Lücken können sich auch im Hinblick auf die Aufhebung von Regelungen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ergeben, da die Kundmachung des Bundeskanzlers nur die Aufhebung kundmachen kann, nicht jedoch den Inhalt der Regelungen des Gesetzes betreffend den zeitlichen Geltungsbereich anpassen kann.

Das zum Thema Legisvakanz!!

Die großen Gewinner seit dem 1. Jänner 2019 sind die Telefongesellschaften:
HOT Registrierungspflicht seit 1.1.2019
https://www.hot.at/registrierungspflicht.html
Seit 1.1.2019 gilt in Österreich eine gesetzliche Registrierungspflicht (§97 Abs 1a Telekommunikationsgesetz) für alle SIM-Karten. Um eine neue SIM-Karte zu aktivieren, müssen Sie diese nun vorab mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum registrieren.

Im Telekommunikationsgesetz steht davon zwar nichts, drin steht erst ab 1. September!!!

T-Mobile:
https://www.t-mobile.at/faq/#!klax-karte/aktivierung++registrierung+++zahlungsart/frage/19777
dasselbe Geschwafel: Am 01.01.2019 ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes von 2016 in Kraft getreten (stimmt nicht – die Änderung des TGK tritt erst mit 1. September in Kraft!)

B-Free:
https://www.a1.net/b-free-registrierung

Mit 01.01.2019sind alle Betreiber von Kommunikationsnetzen nach dem österreichischen Telekommunikationsgesetz* verpflichtet, bei neu erworbenen Wertkarten SIM-Karten vor Aktivierung bzw. Freischaltung zur Identifizierung der Teilnehmer bestimmte Stammdaten** zu erheben.
*) § 97 Absatz 1a in Verbindung mit § 109 Absatz 3 Ziffer 22 Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003
**) § 92 Absatz 3 Ziffer 3 lit. a, b und g TKG 2003

TELERING:
https://www.telering.at/registrierung/
Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes von 2016 tritt ab 01.01.2019 in Kraft. Diese besagt, dass aus Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Gründen Erwerber von Prepaid-SIM-Karten im Anlassfall identifiziert werden müssen.

Nochmals die Fakten des Telekommunikationsgesetzes 2003:
davon steht NICHTS in diesem Gesetz!! Offiziell ist nichts verkündet worden in einem Amtsblatt, offiziell ist nichts in Kraft getreten!
Schauen Sie doch selbst nach!

Hier wäre das Bundesgesetzblatt  BGBl. I Nr. 29/2018 vom 16. Mai 2018 – unterschrieben von unserem Bundespräsidenten:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_29/BGBLA_2018_I_29.pdfsig
vom 1. Jänner 2019 steht dort auch nichts, nur etwas vom 1. September 2019 ….!!!
Nur, dieses Bundesgesetzblatt Nr. 29/2018 ist zwar mit 1. Jänner in Kraft getreten, worin allerdings steht, dass erst ab 1. September eine Registrierungspflicht besteht!!!

Das einzige Gesetz das tatsächlich in Kraft getreten ist, das ist die Online-Identifikationsverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009774

Alles andere sinde Entwürfe des Bundeskanzleramtes , und eine Legisvakanz, die nie in einem Amtsblatt veröffentlicht wurde!!
Und natürlich viele linke Medien, die zufrieden schreien, „wir hätte seit 1. Jänner 2019 ein Gesetz, welches vorschreibt, das sich jeder registrieren müsste!“

In Brasilien beispielsweise herrscht absolute Registrierungspflicht! Die strafen für eine Nicht-Registrierung durch einen Handy-Verkäufer beispielsweise sind hoch – bis zu 2500,- Euro – für Firmen bis zu 25.ooo Euro!
 Brasilien steht mit Gewalttaten und Verbrechen an unangefochtener erster Stelle weltweit!
Jedoch eine Registrierungspflicht hatte überhaupt keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechenrate! Im Gegenteil: das Geschäft mit dem privaten Weiterkauf von SIM-Karten floriert! Denn jeder darf sein privates Eigentum weiter verkaufen – und private Sim-Karten Besitzer müssen keinen Ausweis verlangen für  den Weiterverkauf eines privaten Objektes im Wert von ca. 2,- Euro!
Lesen Sie den Beitrag mit Gesetzesauszügen zum Handy-Registrierungsgesetz in Brasilien – mit Strafausmaß:
http://www.wipiweb.com/prepaid-simkarten-brasilien

Lesen Sie auch:
Prepaid Simkarten Zwangs- RegistrierungBetrug am Kunden?

Überfall in Brasilien : Keine Gnade -kein Pardon

Gewalt und Bespitzelung erzeugt nur mehr Gewalt – das hat unsere Türkise – grünbraune Regierung nur noch nicht kapiert!

Auch interessant:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
(Was so Türkise Politiker hinter dem Rücken der Bürger treiben1)

Mit Türkis kann man jeden Blauen legalisieren!
Türkis ist eine blaue Farbe!

auch interessant für die Drogen-Politik unseres Türkisen Justizministeriums:
die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin!

das Türkise Justizministerium erlaubt Marihuana Werbung in Österreich!

 



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