Auskunftspflichtgesetz – Informationsfreiheitsgesetz

Dez. 252023
 

Auskunftspflichtgesetz – Informationsfreiheitsgesetz und die Amtsverschwiegenheit in Österreich

Die Regierung (ÖVP – Grüne 2023 ) hat einen neuen Werbeschmäh – das Informationsfreiheitsgesetz !
Natürlich nicht sofort – erst 2025 ………..! (eigenartiger Weise wollte bei den Wahlen 2024 niemand mehr dieses Thema erwähnen………)
Das wäre ja nicht „Österreichisch“ wenn man das sofort durchführen würde……!
Man verkündet solche „Möglichkeiten“ hauptsächlich , damit die Prozentpolitiker der Grünen und der ÖVP wieder ein paar Prozente dazugewinnen, und um dadurch die „bösen“ Rechten zu verhindern!

Aber , was die ÖVP (Nehammer) und die Grünen im Jahr 2024 als „Neuanschaffung“ propagandieren , das gibt es schon LANGE, lange , langeVersprechungen der ÖVP und SPÖ seit 1987!!!

Das Bundesgrundsatzgesetz über die Auskunftspflicht in Österreich wurde am  15. Mai 1987  erstmalig erlassen. – Regierung Vranitzky(SPÖ)
und unter diesem Link
Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023

für jedes der 9 Bundesländer in Österreich gibt  es ein eigenes Auskunftspflicht Gesetz :

Wiener Auskunftspflichtgesetz, Fassung vom 12.10.2023

Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz, Fassung vom 12.10.2023 Continue reading »