Jan 272019
 

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Alle kennen diesen Spruch: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe! Aber woher kommt dieser Ausspruch?
In Österreich steht das sozusagen – in anderer form  – im ABGB

siehe §§ 2 und 3:
§ 2.
Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.

Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
§ 3.
Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.


D.h. soviel wie: sobald ein Gesetz veröffentlicht wurde, kann niemand mehr behaupten er hätte davon nichts gewusst! Und gleich ab Veröffentlichung muss man auch mit den rechtlichen Folgen rechnen!

Haben die Deutschen auch solche Regelungen??

Allerdings:
D.h. auch, dass vor der Veröffentlichung – also vor der Kundmachung des Gesetzes für einen bestimmten Fall, das Gesetz auch keinerlei Auswirkung haben kann!
Folge: „kein Gesetz – keine Strafe“!

Zur „Aktivierung“ eines Gesetzes braucht es in jedem demokratischen Staat eine „DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG – oder auch AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG„!!!
siehe WIKI

siehe auch : Präsidentenbeleidigung in Österreich
 siehe auch: Gesetze Österreich
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