Jan 272019
 

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Alle kennen diesen Spruch: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe! Aber woher kommt dieser Ausspruch?
In Österreich steht das sozusagen – in anderer form  – im ABGB

siehe §§ 2 und 3:
§ 2.
Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.

Die merkwürdige Formulierung bzw. Aussprache stammt aus dem Jahr 1811 – solange gilt dieses Gesetz schon in Österreich – und niemand – egal welche Partei – hatte Lust dieses ABGB in eine aktuelle verständlicherer Form neu zu verfassen …….!

 

Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
§ 3.
Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.


D.h. soviel wie: sobald ein Gesetz veröffentlicht wurde, kann niemand mehr behaupten er hätte davon nichts gewusst! Und gleich ab Veröffentlichung muss man auch mit den rechtlichen Folgen rechnen!

Haben die Deutschen auch solche Regelungen??

Allerdings:
D.h. auch, dass vor der Veröffentlichung – also vor der Kundmachung des Gesetzes für einen bestimmten Fall, das Gesetz auch keinerlei Auswirkung haben kann!
Folge: „kein Gesetz – keine Strafe“!

Zur „Aktivierung“ eines Gesetzes braucht es in jedem demokratischen Staat eine „DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG – oder auch AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG„!!!
siehe WIKI

 

Anmerkung: bei jeder Neu-Angelobung einer Regierung , müssen die zukünftigen Minister und sonstige Angestellte des Staates einen Eid leisten, dass sie die Gesetze befolgen und achten müssen !

Jedoch, gleich nach der Angelobung durch den Präsidenten  überlegt sich jede Partei, wie man die  Gesetze umgehen bwz. umdrehen kann, zum Nachteil der BürgerInnen!!!

siehe vor allem die Corona Beiträge:

IMPFZWANG ein Verstoß gegen die Charter der Grundrechte der EU , schwere Verstöße gegen österreichische Gesetze

 

 

siehe auch : Präsidentenbeleidigung in Österreich

Präsidentenbeleidigung in Österreich

 siehe auch: Gesetze Österreich

Videoaufnahmen in Spanien gesetzlich verboten – Ibiza Video ist illegal!



W.M.ZEHM

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