El Furbo

Admin WIPI

EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch

 EU-GESETZE / EU-LAWS, GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES  Kommentare deaktiviert für EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch
Apr 142019
 

EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch

Es ist ja bekannt, dass die missbräuchliche Verwendung von Staatssymbolen verboten ist!
Fahne, Flagge, Symbole des Bundes bzw. Bundesländern!

In Deutschland wird das im Strafgesetzbuch (StGB) § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
In  Österreich auch im StGB § 248 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
Schweiz Strafgesetzbuch Artikel 270

Auch EU-Symbole darf man nicht missbräuchlich verwenden!

Jeder darf EU-Symbole wie z.B. die EU-Flagge verwenden, jedoch nicht missbräuchlich, oder verunglimpfend !

Das ist festgelegt im Amtsblatt der EU  2012/C 271/04 , siehe unter:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:42012Y0908(01)&qid=1530786690534&from=DE

1. Allgemeiner Grundsatz

Jede natürliche oder juristische Person („Nutzer“) kann das europäische Emblem oder Elemente hiervon vorbehaltlich der folgenden Bedingungen verwenden.

2. Verwendungsbedingungen

Die Verwendung des europäischen Emblems und/oder eines seiner Elemente ist erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob die Verwendung gemeinnütziger oder kommerzieller Art ist, es sei denn,

a)
die Verwendung führt zum fälschlichen Eindruck oder zu der irrigen Annahme, dass eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates besteht;

b)
die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der irrtümlichen Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt;

c)
die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Zielen oder Maßnahmen, die nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates vereinbar bzw. aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind.

3. Markenzeichen und damit verbundene Fragen

Die Verwendung des europäischen Emblems entsprechend den im vorherigen Abschnitt genannten Bedingungen bedeutet nicht, dass der Eintragung des Emblems oder einer Nachahmung hiervon als Marke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht zugestimmt wird.
Die Europäische Kommission und der Europarat werden Anträge auf Registrierung des europäischen Emblems oder von Teilen hiervon als (Teil von) geistigen Eigentumsrechten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften weiterhin prüfen.

4. Rechtliche Verantwortung

Jeder Nutzer, der das europäische Emblem oder Teile hiervon verwenden möchte, kann dies auf eigene rechtliche Verantwortung tun.
Die Nutzer haften entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder von Drittländern für Missbrauch und für etwaige Beeinträchtigungen, die sich hieraus ergeben.

5. Recht auf Ahndung von Missbrauch

Die Kommission behält sich das Recht vor, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europarates:

—- jede Verwendung, die nicht den vorstehend festgelegten Bedingungen entspricht,
oder
—-   jede Verwendung, die der Kommission oder dem Europarat missbräuchlich erscheint, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten oder einem Drittland zu verfolgen

 

Ob das Beitragsbild , nämlich das Paragraphenzeichen innerhalb der EU-Fahne „missbräuchlich“ gedeutet werden könnte – wir hoffen nicht!

 

Fragen Kommentar nur im FORUM möglich!

Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay

 PARAGUAY GESETZE / PARAGUAY LAWS, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay
Mrz 142019
 

Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay

Laesio enormis = enormer Schaden , diese gesetzliche Regelung hatten schon die Römer!

Sie fällt an, wenn einer der Vertragspartner eines Vertrags- oder Geschäftsabschlusses glaubt oder entdeckt, dass er sozusagen über den Tisch gezogen wurde und dabei ein nachteiliger Schaden entstand!

Das gilt für den Käufer wie auch für den Verkäufer!

Auch ein Verkäufer wie z.B. betagte Menschen oder nicht so gebildete Menschen verkaufen etwas weit unter dem Wert – das nennt man dann „enormer Schaden“!

Schaden für den Käufer – vor allem bei Neulingen in Südamerika – egal welches Land (Frisch-Gringos! – in USA „Greenhorn“)
Unerfahren und unwissend über die gesetzlichen Möglichkeiten und Rechte kann man sehr schnell übervorteilt werden!

In Paraguay wie in fast allen Ländern mit einem Zivilgesetzbuch, kann man sich dagegen wehren!

Verstoße gegen Abzockerei von Unwissenden und Preisübertreibungen die total übertrieben sind, kann man klagen – innerhalb von 2 Jahren!
Dies ist auch möglich bei Preisübertreibungen im Immobilienhandel und dessen Zubehör!!! (Wenn Ihnen antike Einrichtungsgegenstände zur Liegenschaft mit verkauft, und sich dann herausstellt, die sind gar nicht antik, eine Farm mit Maschinen und die Maschinen sind nur Schrott …..!)

Innerhalb von 2 Jahren klagt man entweder auf Annullierung des Vertrages, oder eine Modifizierung bzw. Angleichung zum reellen Wert des Vertragsobjektes!

Faustregel für totale Preisübertreibung : das zweieinhalbfache des üblichen Verkehrswertes wird überstiegen – so geregelt in Österreich !
Das Gesetz in Paraguay definiert eine ungerechtfertigte Preis Übervorteilung so:“ …. desproporcionada con la que recibe el otro = unverhältnismäßig zu dem was der andere erhält , explotando la necesidad = überschreitend die Notwendigkeit, ….
das könnte bei Immobilien natürlich auch 30 % sein….!?
In Paraguay gibt es keine berechenbare Angabe so wie z.B. in Österreich !

 

Gesetzlich ist das geregelt in Paraguay im bürgerlichen Gesetzbuch von Paraguay und im Strafgesetzbuch von Paraguay:

Der Schaden – Auszug aus dem bürgerlichen Gesetzbuch von Paraguaycódigo civil Paraguay

Art. 671.- (la lesión = der Schaden)

Si uno de los contratantes (Vertragspartner) obtiene un ventaja (Vorteil) manifiestamente (=offensichtlich, eindeutig) injustificada (ungerechtfertigt) , desproporcionada con la que recibe el otro, explotando la necesidad, la ligereza o la inexperiencia

de este, podrá el lesionado (der Geschädigte), dentro de dos años demandar la nulidad del contrato o su modificación equitativa. = ….kann der Geschädigte die Nichtigkeit des Vertrages beantragen bzw. eine Angleichung !

La notable desproporción entre las prestaciones hace presumir la explotación, salvo prueba en contrario.

El demandado podrá evitar la nulidad ofreciendo esa modificación, que será judicialmente establecida, tomando en cuenta las circunstancias al tiempo del contrato y de su modificación.

Ausschnitt aus dem código penal = Strafgesetzbuch von Paraguay

Artículo 193.-

Usura = Wucher

1º El que explotando la necesidad, ligereza (Leichtsinn) o inexperiencia de otro (Unerfahrenheit) , se hiciera prometer u otorgar, para sí o para un tercero, una contraprestación (Gegenleistung) que es evidentemente (offensichtlich) desproporcionada con relación a la prestación en los casos de: … in den Fällen von

1. un alquiler de vivienda o sus prestaciones accesorias; = Erwerb einer Liegenschaft oder dessen Zubehör

2. un otorgamiento de crédito;

3. un otorgamiento de garantías excesivas respecto al riesgo; o

4. una intermediación en las prestaciones anteriormente señaladas, será castigado con pena privativa de libertad de hasta tres años o con multa.

2º Cuando el autor:

1. realizara el hecho comercialmente;

2. mediante el hecho produjera la indigencia de otro; o

3. se hiciera prometer beneficios patrimoniales usurarios mediante letra de cambio, pagaré o cheque, la pena privativa de libertad podrá ser aumentada hasta diez años.

Und falsche Angaben bei Internetanzeigen fällt sowieso unter den Konsumentenschutz von Paraguay  und ist für alle Immobilienmakler verboten!
http://www.investment-portal.net/paraguay/konsumentenschutz%20paraguay.html

 

siehe auch: Makler Paraguay

siehe auch : Immobilienmakler in Brasilien

siehe auch: Einwanderungsgesetz Brasilien  neu 2017 – Strafen für Visavergehen erhöht bis 10.000,- Real

siehe auch : abgezockt in Brasilien

Fragen Kommentare im Paraguay Forum

Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden

 BRASILIEN GESETZE / BRASILIEN LAW, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden
Mrz 142019
 

Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden

Preisübertreibung durch Makler beim Immobilienkauf in Brasilien verboten!


„over-price“ das kommt aus dem englischem – d.h. Soviel wie „über dem Preis“ – „höheres Angebot als  vom Auftraggeber vorgegeben„:
Auch bekannt als „
Sobrepreço de imóveis“ = Überbewertung einer Immobilie – Überbewertung welches Preises? – Es geht um die Überbewertung des Verkehrswertes! der Makler verkauft dem Kunden eine Immobilie zum überhöhtem Preis – höher, als ihm der Auftraggeber aufgetragen hat!

Meistens geschieht dies ohne das Wissen des Verkäufers!
Beispiel: Der Verkäufer beauftragt den Makler seine Immobilie um 300.000,- Real zu verkaufen, der Makler verkauft dann die Immobilie um 350.000,- Real – das macht dann die Provision des Maklers plus die 50.000,– extra für den Makler!
Der Betrogene ist der Käufer – denn er hat erstens mehr bezahlt, als der Verkäufer wollte, und zweitens wahrscheinlich mehr als die Immobilie wert ist!
Diese Praktik ist in Brasilien gesetzlich verboten!

Auch die Zeitungen schreiben über diese illegale Praxis von Maklern: man benutzt den Ausdruck „sobrepreço„= Überpreis!
 siehe Gazeta do Povo
(Super Artikel mit bildlicher Darstellung was 2overprice“ in Brasilien bedeutet!!!)

Grundlage für dieses Verbot ist Código de Ética Profissional dos Corretores de Imóveis = Ethik Kodex für Immobilienmakler in Brasilien!
 
siehe Artikel 6: Art. 6º – É vedado ao Corretor de Imóveis = für den Immobilienmakler ist es verboten….

III – promover a intermediação com cobrança de „over-price“; = anbieten die Vermittlung mit „Überpreis“ (erhöhtem Preis)

Weiteres:
IV – locupletar-se, por qualquer forma, a custa do cliente; = sich in irgendeiner Form auf Kosten des Klienten zu bereichern
V – receber comissões em desacordo com a Tabela aprovada ou vantagens que não correspondam a serviços efetiva e licitamente prestados; = Provisionen zu berechnen, die nicht mit der aktuellen Honorar Tabelle übereinstimmen, oder sich Vorteile zu verschaffen, die nicht mit dem efektiven Service übereinstimmen!

XVII – anunciar capciosamente
= verfängliche Anzeigen zu publizieren ;

Das alles und noch mehr ist für den Immobilienmakler in Brasilien verboten!!

In Brasilien darf ein Makler erst tätig werden, wenn er einen schriftlichen Auftrag eines Klienten hat!
Der Makler muss dem Käufer diesen Auftrag zeigen! Der Käufer hat auch das Recht, selbst mit dem Eigentümer der Immobilie in Kontakt zu treten, bzw. über das Grundbuch den Eigentümer ausfindig zu machen (siehe Beitrag Einsichtsrecht des Bürgers in Brasilien: viewtopic.php?f=12&t=116

Am Besten man vergleicht immer mehrere Angebote von verschiedenen Maklern um ein Gefühl für den Verkehrswert einer Liegenschaft zu bekommen !
Lei n º 6.530 Immobilienmaklergesetz Brasilien:

DECRETO Nº 81.871 Immobilienmaklerverordnung von Brasilien
 
Art. 4º O número da inscrição do Corretor de Imóveis ou da pessoa jurídica constará obrigatoriamente de toda propaganda, bem como de qualquer impresso relativo à atividade profissional.
= Die CRECI-Nummer des Immobilienmaklers muss bei jeder Art von Propaganda angegeben werden!

Art. 5º Somente poderá anunciar publicamente o Corretor de Imóveis, pessoa física ou jurídica, que tiver contrato escrito de mediação ou autorização escrita para alienação do imóvel anunciado.
= Der Immobilienmakler darf nur öffentlich annoncieren, wenn
ein schriftlicher Vermittlungsauftrag vorliegt, egal ob der Makler privat oder als Unternehmer handelt!

Wissen Sie, ob die Preise in Österreich und Deutschland, die in den Immobilienanzeigen stehen, auch wirklich die Preise sind, die der Eigentümer verlangt, oder sind das Fantasiepreise des Maklers??

siehe auch: Immobilienmakler in Brasilien – Gesetze und Verordnungen

siehe auch: Grundbuchauszug in Brasilien – jeder darf sich einen Grundbuchauszug holen –  auch ohne Wissen des Maklers!

Anwalt Brasilien

Abgezockt in Brasilien

Abgezockt in Paraguay

Sie suchen einen Immobilienmakler in Brasilien? Fragen oder Kommentare im Forum

Mrz 142019
 

Abgezockt in Brasilien durch Preisübertreibung? Immobilienkauf in Brasilien

Speziell Neulinge in Brasilien, die nicht oder wenig protugiesisch sprechen, sind das gefundene Fressen für Profis und hilfsbereite deutschsprachige „Freunde“!

Und da kann es leicht zu einer geringen oder auch sehr großen Preisübertreibung kommen!

Nicht nur bei Immobilien, sondern auch bei anderen Kaufsobjekten, die man erwirbt, wie z.B. Auto, Motorräder, Dienstleistungen usw…!

Kann man dagegen etwas machen?

Klar! In Brasilien haben laut Verfassung alle Menschen dieselben Rechte, auch Ausländer die neu sind, auch Menschen die nicht so gebildet sind!

Im bürgerlichen Gesetzbuch von Brasilien steht unter Artikel 157:

Seção V
Da Lesão = vom Schaden

Art. 157.
Ocorre a lesão quando uma pessoa, sob premente necessidade, ou por inexperiência, se obriga a prestação manifestamente desproporcional ao valor da prestação oposta. =
= Es tritt ein Schaden ein wenn eine Person, unter dringender Notwendigkeit, ODER durch Unerfahrenheit, sich verpflichtet eine Leistung offenkundig unverhältnismäßig zum entgegengesetzten Wert zu erbringen / bezahlen!


§ 1º Aprecia-se a desproporção das prestações segundo os valores vigentes ao tempo em que foi celebrado o negócio jurídico. = man beurteilt das Mißverhältnis der Leistung gemäß den aktuellen Wertvergleichen zum Zeitpunkt in dem das Geschäft getätigt wurde!

§ 2º Não se decretará a anulação do negócio, se for oferecido suplemento suficiente, ou se a parte favorecida concordar com a redução do proveito.=
=Das Geschäft wird nicht annuliert, wenn ein angemessener Ausgleich angeboten wird, oder wenn die geschädigte Partei mit einer Reduktion zufrieden gestellt wird!

Die Möglichkeit, den Schaden einer Preisübervorteilung wie z.B. Durch Unerfahrenheit kann man innerhalb von 4 Jahren einklagen in Brasilien:
siehe Artikel 178 des bürgerlichen Gesetzbuches von Brasilien:

Art. 178.
É de quatro anos o prazo de decadência para pleitear-se (prozessieren, erstreben, plädieren) a anulação do negócio jurídico, contado:

I – no caso de coação (Nötigung, Zwang) , do dia em que ela cessar;

II – no de erro, dolo, fraude contra credores, estado de perigo ou lesão, do dia em que se realizou o negócio jurídico;
= Im Falle von: Fehlern (im Vertrag), Arglist, Betrug gegen Gläubiger, im Falle von Not / Gefahr (siehe Artikel 156 bürgerliches Gesetzbuch), ODER Schaden (wie erwähnt Artikel 157), – gerechnet ab dem Tag an dem das Geschäft durchgeführt wurde!

III – no de atos de incapazes, do dia em que cessar a incapacidade.
= in Fällen von geschäftsunfähig, ab dem Tag an dem die Geschäftsunfähigkeit erklärt wurde !

Zur Auflösung von Verträgen:

siehe bürgerliches Gesetzbuch Brasilien – Seção IV
Da Resolução por Onerosidade Excessiva =
von der Auflösung von Verträgen wegen maßloser Belastung

Art. 478.
Nos contratos de execução continuada ou diferida, se a prestação de uma das partes se tornar excessivamente onerosa, com extrema vantagem para a outra, em virtude de acontecimentos extraordinários e imprevisíveis, poderá o devedor pedir a resolução do contrato.
= In vollzogenen oder aufgeschobenen Verträgen, wenn die Leistung einer Partei unverhältnismäßig belastet, mit extremen Vorteil gegenüber der anderen Partei, auf Grund von unvorhergesehenen ungewöhnlichen Ereignissen, kann der Schuldner / Erwerber die Löschung des Vertrages beantragen!

Os efeitos da sentença que a decretar retroagirão à data da citação.

Art. 479. A resolução poderá ser evitada, oferecendo-se o réu a modificar eqüitativamente as condições do contrato.

Art. 480. Se no contrato as obrigações couberem a apenas uma das partes, poderá ela pleitear que a sua prestação seja reduzida, ou alterado o modo de executá-la, a fim de evitar a onerosidade excessiva.

Ein schon sehr altes Gesetz von 1951 legt das Strafausmaß bei Verstößen gegen Konsumenten fest, wie z.B. Bei Wucherpreisen!
Das Gesetz ist immer noch gültig!
Ausschnitt:
LEI Nº 1.521, DE 26 DE DEZEMBRO DE 1951.
http://www.investment-portal.net/brasilien/gesetzebrasilien/Lei%201521%20Konsumentenschutzgesetz%20Strafausmass%20Brasilien.html

Art. 4º. Constitui crime da mesma natureza a usura pecuniária ou real, assim se considerando:
= es wird als Straftat angerechnet im selben Ausmaß wie Wucher bei Geldgeschäften oder Realgeschäften:

b) obter, ou estipular, em qualquer contrato, abusando da premente necessidade, inexperiência ou leviandade (Leichtsinn) de outra parte, lucro patrimonial que exceda o quinto do valor corrente ou justo da prestação feita ou prometida.
= erzielen oder festlegen (vertraglich), egal in welchem Vertrag, die Unerfahrenheit oder Leichtsinn eines Anderen in dringender Notwendigkeit zu missbrauchen, Vermögensanhäufung welche ein Fünftel 1/5 des gegenwärtigen Wertes übersteigt, oder auch einer versprochenen bzw. durchgeführten Leistung !

Pena (=Strafausmaß) – detenção (= Gefängnis/ Haft) ) , de 6 (seis) meses a 2 (dois) anos, e multa, de cinco mil a vinte mil cruzeiros.


§ 1º. Nas mesmas penas incorrerão os procuradores, mandatários ou mediadores que intervierem na operação usuária, bem como os cessionários de crédito usurário que, cientes de sua natureza ilícita, o fizerem valer em sucessiva transmissão ou execução judicial.
= verkürzte Übersetzung: Im selben Ausmaß werden auch Vermittler zu Wuchergeschäften bestraft!

……o fizerem valer em sucessiva transmissão ou execução judicial = oder machen Gewinne in sukzessiver Weise oder gerichtlich!


§ 2º. São circunstâncias agravantes do crime de usura:= es ist der Tatbestand des Wuchers wenn:

I – ser cometido em época de grave crise econômica; = in einer ekonomischen Krise begangen wurde

II – ocasionar grave dano individual; = individuellen Schaden verursachen

III – dissimular-se a natureza usurária do contrato; = Wucher im Vertrag festlegen

IV – quando cometido:

a) por militar, funcionário público, ministro de culto religioso; por pessoa cuja condição econômico-social seja manifestamente superior à da vítima; = begangen durch eine Person, die im sozialen Verhältnis eine vorgesetzte Person ist!

b) em detrimento de operário ou de agricultor; de menor de 18 (dezoito) anos ou de deficiente mental, interditado ou não.

Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz von Brasilien
LEI Nº 8.078, DE 11 DE SETEMBRO DE 1990
http://www.investment-portal.net/brasilien/gesetzebrasilien/LEI8078%20KonsumentenschutzgesetzBrasilien.html

Art. 3° Fornecedor é toda pessoa física ou jurídica, pública ou privada, nacional ou estrangeira, bem como os entes despersonalizados, que desenvolvem atividade de produção, montagem, criação, construção, transformação, importação, exportação, distribuição ou comercialização de produtos ou prestação de serviços.
= Konsument ist jede physische Person oder juristische Person, öffentlich oder privat, national oder Ausländer, ……

§ 1° Produto é qualquer bem, móvel ou imóvel, material ou imaterial.
= ein Produkt ist jedes Gut, mobil oder IMMOBIL (das Konsumentenschutzgesetz ist auch für Immobilien !!!)

§ 2° Serviço é qualquer atividade fornecida no mercado de consumo, mediante remuneração, inclusive as de natureza bancária, financeira, de crédito e securitária, salvo as decorrentes das relações de caráter trabalhista.

Art. 6º
São direitos básicos do consumidor:

I – a proteção da vida, saúde e segurança contra os riscos provocados por práticas no fornecimento de produtos e serviços considerados perigosos ou nocivos;

II – a educação e divulgação sobre o consumo adequado dos produtos e serviços, asseguradas a liberdade de escolha e a igualdade nas contratações;

III – a informação adequada e clara sobre os diferentes produtos e serviços, com especificação correta de quantidade, características, composição, qualidade e preço, bem como sobre os riscos que apresentem;

IV – a proteção contra a publicidade enganosa e abusiva, métodos comerciais coercitivos ou desleais, bem como contra práticas e cláusulas abusivas ou impostas no fornecimento de produtos e serviços;

V – a modificação das cláusulas contratuais que estabeleçam prestações desproporcionais ou sua revisão em razão de fatos supervenientes que as tornem excessivamente onerosas;

VI – a efetiva prevenção e reparação de danos patrimoniais e morais, individuais, coletivos e difusos;

VII – o acesso aos órgãos judiciários e administrativos com vistas à prevenção ou reparação de danos patrimoniais e morais, individuais, coletivos ou difusos, assegurada a proteção Jurídica, administrativa e técnica aos necessitados;

VIII – a facilitação da defesa de seus direitos, inclusive com a inversão do ônus da prova, a seu favor, no processo civil, quando, a critério do juiz, for verossímil a alegação ou quando for ele hipossuficiente, segundo as regras ordinárias de experiências;

Art. 37.
É proibida toda publicidade enganosa ou abusiva.= Jede betrügerische oder mißbräuchliche Anzeige ist verboten!

§ 1° É enganosa qualquer modalidade de informação ou comunicação de caráter publicitário, inteira ou parcialmente falsa, ou, por qualquer outro modo, mesmo por omissão, capaz de induzir em erro o consumidor a respeito da natureza, características, qualidade, quantidade, propriedades, origem, preço e quaisquer outros dados sobre produtos e serviços.

§ 2° É abusiva, dentre outras a publicidade discriminatória de qualquer natureza, a que incite à violência, explore o medo ou a superstição, se aproveite da deficiência de julgamento e experiência da criança, desrespeita valores ambientais, ou que seja capaz de induzir o consumidor a se comportar de forma prejudicial ou perigosa à sua saúde ou segurança.

§ 3° Para os efeitos deste código, a publicidade é enganosa por omissão quando deixar de informar sobre dado essencial do produto ou serviço.

Art. 38. O ônus da prova da veracidade e correção da informação ou comunicação publicitária cabe a quem as patrocina.

Ist der oben gezeigte Artikel 157 lesão = Schaden auch anwendbar bei Immobilienkäufen?

Die Juristen sagen ja:

siehe Beiträge auf portugieisch:
http://www.gazetadopovo.com.br/vida-publica/justica-direito/artigos/a-anulabilidade-do-contrato-de-compra-e-venda-de-imovel-por-vicio-de-lesao-2mpommaynt4s795nhsd0fyp8u

und

http://www.jusbrasil.com.br/jurisprudencia/busca?q=DESPROPOR%C3%87%C3%83O+ENTRE+O+PRE%C3%87O+E+O+VALOR+DO+BEM

In jedem Fall sollten Sie, wenn Sie das Gefühl haben für irgendein Objekt zuviel bezahlt hatten, einen Anwalt aufsuchen und ihn über die Möglichkeit einer Klage wegen lesão fragen!

Möglich ist das auf jeden Fall innerhalb von 4 Jahren ab Datum des getätigten Geschäftes!

 

 

Sie brauchen einen Anwalt in Brasilien – siehe Anwalt Brasilien

Preisübertreibung durch Makler in Brasilien verboten / overprice in Brasilien

Mietrecht in Portugal / Mietrechtsgesetz von Portugal / tenant rights Portugal / tenancy act Portugal

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, PORTUGAL GESETZE / PORTUGAL LAWS  Kommentare deaktiviert für Mietrecht in Portugal / Mietrechtsgesetz von Portugal / tenant rights Portugal / tenancy act Portugal
Feb 202019
 

Mietrecht in Portugal / Mietrechtsgesetz von Portugal / tenant rights Portugal / tenancy act Portugal
(Links update 2019)

Locação – das wäre der juristische Begriff in Portugal für Vermietung oder auch Bestandsrecht.
Im Zivilgesetzbuch von Portugal ab „Artigo“ (Artikel) 1022 bis Artigo 1063 für Mietrechte / Bestandsrechte im urbanen Bereich
(arrendamento urbano)
Ab Artikel (
ARTIGOS) 1064º bis 1082º findet man die gesetzlichen Regelungen für Bestandsrechte im ländlichem / Agrarbereich „Arrendamento rural

Diese wurden erneuert durch das Gesetz/ Verordnung Dec.-Lei 201/75, de 15-4
LEI DO ARRENDAMENTO RURAL = Mietrechtsgesetz für den ruralen / ländlichen Bereich
http://www1.ci.uc.pt/cd25a/wikka.php?wakka=novapol32

Zivilgesetzbuch von Portugal – siehe Generalstaatsanwaltschaft von Lissabon:
http://www.pgdlisboa.pt/leis/lei_mostra_articulado.php?nid=775&tabela=leis

locatário locatária = Mieter / Mieterin , Bestandnehmer / Bestandnehmerin
locador / locadora = Vermieter / Vermieterin , Bestandgeber / Bestandgeberin

Sublocação = Untermiete
Das auch sehr gebräuchliche Wort für Mieter/Mieterin ist:
arrendatário / arrendatária = Mieter/Mieterin, Pächter/Pächterin
arrendador (a) = Vermieter / Vermieterin, Verpächter / Verpächterin

Despejo = Räumung, Zwangsräumung

Consignação = Hinterlegung

Impugnação = Anfechtung

Jedoch wurden sehr viele Artikel des Zivilgesetzbuches durch das Gesetz Lei 31 / 2012 geändert:
http://dre.pt/pdf1s/2012/08/15700/0441104452.pdf

Das ursprüngliche Mietrechtsgesetz von Portugal ist das Gesetz „Lei n.o 6/2006 de 27 de Fevereiro
http://dre.pt/pdf1s/2006/02/041A00/15581587.pdf

Es herrscht totales Chaos im portugiesischen Mietrecht – ähnlich wie in Österreich…!

Ausschnitte aus dem Gesetz Lei 31 von 2012 – das neue Mietrechtsgesetz von Portugal für Mietrecht im urbanen Bereich:
Artigo 1069.º

O contrato de arrendamento urbano deve ser celebrado por escrito. = Der Mietvertrag muss schriftlich verfasst werden.

Ausschnitt aus dem Gesetz Lei 6 von 2006 Arrendamento Urbano:
Artigo 1076.o
Antecipação de rendas = Mietvorauszahlungen

1—O pagamento da renda pode ser antecipado, havendo acordo escrito, por período não superior a três meses. =
Mietvorauszahlungen dürfen 3 Monate nicht übersteigen (schriftlich)

Wohnen in Portugal / housing Portugal
http://www.portaldahabitacao.pt/pt/portal/index.jsp

TURIHAB – Associação do Turismo de Habitação
http://www.turihab.pt/PT/quem_somos.html

Konsumentenschutz Portugal – Stichwort „arrendamento“
http://www.consumidor.pt/

 

Gesetze von Portugal

siehe auch: Mietrecht Italien

siehe auch: Mietrecht Mexiko

Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, ITALIEN GESETZE / ITALY LAWS  Kommentare deaktiviert für Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy
Feb 202019
 

Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy

(Links aktuell 2019)

Das Mietrechtsgesetz in Italien ist kompliziert – wie in vielen anderen Ländern!
Legge 9 dicembre 1998, n. 431 ist das allgemeine italienische Mietrechtsgesetz:
http://www.camera.it/parlam/leggi/98431l.htm

Mietrechtsgesetz im städtischen Bereich
Auch das
Legge 27 luglio 1978, n. 392 ist ist zwar älter, aber auch noch aktuell – man müsste beide lesen und übersetzen….!
http://www.normattiva.it/uri-res/N2Ls?urn:nir:stato:legge:1978-07-27;392!vig=

Und natürlich im italienischen Zivilgesetzbuch „codice civile“ ist die Ur-form des italienischen Mietrechtes geregelt:
ab Artikel 1571 bis 1652

-Codice civile im WIKI italiano:
http://it.wikipedia.org/wiki/Codice_civile_italiano

Für den Mieter und Vermieter jedoch wichtig, welche Art von Mietvertrag abgeschlossen wird:

I contratti residenziali liberi = Mindestdauer des Mietverhältnisses festgelegt auf 4 Jahre, nach Ablauf der 4 Jahre automatische Verlängerung von nochmals 4 Jahren! Freie Mietzinsvereinbarung!

I contratti residenziale assistiti = Mindestdauer des Mietverhältnisses 3 Jahre , automatische Verlängerung von 2 Jahren möglich!

Contratti transitori e a studenti = Mindestdauer des Mietverhältnisses 1 Monat bis 18 Monate, wird angewendet wenn Mieter oder Vermieter das so ausmachen bzw. Gründe für eine kurze Mietdauer vorliegen – wie z.B. Studenten, oder jemand der gerade neu ist in der Gegend u.ä.
Man muss eben gute Gründe für diese Art von Mietvertrag haben und beide Parteien müssen einverstanden sein!

Contratti a studenti universitari = nur für Studenten möglich die nicht aus der Gegend sind in der sich das Mietobjekt befindet! Mindestmietdauer 6 Monate – Höchstdauer 36 Monate! Auch möglich als Wohngemeinschaft!

Von den Regelungen des Mietrechtsgesetz legge 9 / Nr. 431 sind ausgenommen :
Herrenhäuser, (dehnbarer Begriff), historische Häuser / Gebäude, Villen (auch sehr dehnbarer Begriff), Ferienwohnungen
Wenn das legge 9/Nr. 431 nicht anwendbar ist, wird der codice civile angewendet: frei vereinbarer Mietzins z.B.

Beiträge über das italienische Mietrecht bezogen auf den codice civile  Art. 1571-1575-1585-1587 – auf italienisch:
http://www.megafincas.it/curiosita/i-diritti-dell-inquilino.html

Ab Artikel 1615 – das Kapitel Pachtrecht = affitto

Den Unterschied der zwei Ausdrücke „locazione“ und „affitto“ wird hier auf italienisch gut erklärt!
https://www.laleggepertutti.it/143440_differenze-tra-affitto-e-locazione

Wie bei uns streiten sich die Juristen und Spezialisten was man besser machen könnte!

 

Gesetze aus Italien findenGesetze Italien

siehe auch: Mietrecht Portugal

siehe auch: Mietrecht Mexiko

 

 



widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, SPANIEN GESETZE / SPAIN LAWS  Kommentare deaktiviert für widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain
Feb 202019
 

widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain
(Links aktuell 2019)

cláusulas abusivas en los contratos = widerrechtliche / Missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen – egal ob Verträge über einen Liegenschaftskauf, Mietvertrag oder sonstige Konsumgüter!

Solche „illegale“ Klauseln werden in jedem Rechtssystem verwendet, nicht nur in Spanien!

Verwendet, bzw. eingefügt von Juristen, vor allem bei Ausländern, die im Glauben leben, wenn man zum Juristen geht, dann kann man dem vollständig vertrauen!

Jedoch, wie in DE und AT, sind solche Klauseln nur gültig, solange niemand dagegen Einspruch erhebt!

Vor Gericht erweisen sich gewisse Klauseln ganz einfach als überflüssig bis nicht durchsetzbar heraus, d.h. man hat den Juristen zwar dafür bezahlt, dass er gewisse Klauseln in einen Vertrag einfügt, leider sind viele solcher widerrechtlichen Klauseln wie das Wort schon aussagt, ganz einfach „wider das Recht“ – also gegen das gestehende GEsetz!

Beispiele vom spanischen Konsumentenschutz bei Kaufvertrag von Liegenschaften „Cláusulas abusivas en los contratos de vivienda“:

Beispiel Mietobjekte:
Die 6 üblichen Klauseln – die eigentlich widerrechtlich sind!
7 Klauseln die widerrechtlich sind in Mietverträgen – von einer spanischen Anwältin

 

Beispiel Cláusulas abusivas en la compra de vivienda = Kauf von Liegenschaften:

7 Klauseln, die widerrechtlich sind beim kauf einer LiegenschaftArtikel von Anwälten

Weitere Beispiele:

http://www.euroresidentes.com/vivienda/hipotecas/diccionario/clausula_abusiva.htm

weitere Beispiele von widerrechtlichen Klauseln:

Eine PDF-Datei zum downladen (Link 2019) – Thema:

Cláusulas abusivas en la adquisición de vivienda = widerrechtliche Klauseln beim Kauf einer Liegenschaft

Cláusulas de exoneración y limitación de responsabilidad = Ausnahmebestimmungen und Haftungsbeschränkung

Imposición al cliente de gastos que corresponden al profesional = Auferlegung von Ausgaben für den Kunden, die dem Fachmann entsprechen

Cláusulas de obligatoriedad de Permanencia = Zwingende Dauerhaftigkeitsklauseln

Cláusulas de sumisión expresa o sumisión a arbitraje = Klauseln der ausdrücklichen Einreichung oder Einreichung eines Schiedsverfahrens


sollten Sie eine der aufgezählten Klauseln in einem Ihrer Verträge entdecken – ziemlich sicher widerrechtliche / illegale Klauseln zum Nachteil des Konsumenten!

Beispiele gäbe es ohne Ende , nutzen Sie die Möglichkeit des spanischen Konsumentenschutz, der für alle Bürger gratis zur Verfügung steht – einfach suchen und hingehen…!!

Blindes Vertrauen zu Juristen kann blind machen. und die Geldbörse leer machen!!!

 

Finden Sie die entsprechenden Gesetze in Spanien: Gesetze Spanien

siehe auch: Mietrechtsgesetze Italien



error: Content is protected !!