El Furbo

Admin WIPI

Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, ITALIEN GESETZE / ITALY LAWS  Kommentare deaktiviert für Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy
Feb 202019
 

Mietrechtsgesetze Italien – Arten von Mietverträgen / tenant rights Italy rental contracts Italy

(Links aktuell 2019)

Das Mietrechtsgesetz in Italien ist kompliziert – wie in vielen anderen Ländern!
Legge 9 dicembre 1998, n. 431 ist das allgemeine italienische Mietrechtsgesetz:
http://www.camera.it/parlam/leggi/98431l.htm

Mietrechtsgesetz im städtischen Bereich
Auch das
Legge 27 luglio 1978, n. 392 ist ist zwar älter, aber auch noch aktuell – man müsste beide lesen und übersetzen….!
http://www.normattiva.it/uri-res/N2Ls?urn:nir:stato:legge:1978-07-27;392!vig=

Und natürlich im italienischen Zivilgesetzbuch „codice civile“ ist die Ur-form des italienischen Mietrechtes geregelt:
ab Artikel 1571 bis 1652

-Codice civile im WIKI italiano:
http://it.wikipedia.org/wiki/Codice_civile_italiano

Für den Mieter und Vermieter jedoch wichtig, welche Art von Mietvertrag abgeschlossen wird:

I contratti residenziali liberi = Mindestdauer des Mietverhältnisses festgelegt auf 4 Jahre, nach Ablauf der 4 Jahre automatische Verlängerung von nochmals 4 Jahren! Freie Mietzinsvereinbarung!

I contratti residenziale assistiti = Mindestdauer des Mietverhältnisses 3 Jahre , automatische Verlängerung von 2 Jahren möglich!

Contratti transitori e a studenti = Mindestdauer des Mietverhältnisses 1 Monat bis 18 Monate, wird angewendet wenn Mieter oder Vermieter das so ausmachen bzw. Gründe für eine kurze Mietdauer vorliegen – wie z.B. Studenten, oder jemand der gerade neu ist in der Gegend u.ä.
Man muss eben gute Gründe für diese Art von Mietvertrag haben und beide Parteien müssen einverstanden sein!

Contratti a studenti universitari = nur für Studenten möglich die nicht aus der Gegend sind in der sich das Mietobjekt befindet! Mindestmietdauer 6 Monate – Höchstdauer 36 Monate! Auch möglich als Wohngemeinschaft!

Von den Regelungen des Mietrechtsgesetz legge 9 / Nr. 431 sind ausgenommen :
Herrenhäuser, (dehnbarer Begriff), historische Häuser / Gebäude, Villen (auch sehr dehnbarer Begriff), Ferienwohnungen
Wenn das legge 9/Nr. 431 nicht anwendbar ist, wird der codice civile angewendet: frei vereinbarer Mietzins z.B.

Beiträge über das italienische Mietrecht bezogen auf den codice civile  Art. 1571-1575-1585-1587 – auf italienisch:
http://www.megafincas.it/curiosita/i-diritti-dell-inquilino.html

Wie bei uns streiten sich die Juristen und Spezialisten was man besser machen könnte!

Gesetze aus Italien findenGesetze Italien

siehe auch: Mietrecht Portugal



widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, SPANIEN GESETZE / SPAIN LAWS  Kommentare deaktiviert für widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain
Feb 202019
 

widerrechtliche /missbräuchliche Vertragsklauseln in Spanien – Unlawful / Unfair Terms in Spain
(Links aktuell 2019)

cláusulas abusivas en los contratos = widerrechtliche / Missbräuchliche Vertragsklauseln in Verträgen – egal ob Verträge über einen Liegenschaftskauf, Mietvertrag oder sonstige Konsumgüter!

Solche „illegale“ Klauseln werden in jedem Rechtssystem verwendet, nicht nur in Spanien!

Verwendet, bzw. eingefügt von Juristen, vor allem bei Ausländern, die im Glauben leben, wenn man zum Juristen geht, dann kann man dem vollständig vertrauen!

Jedoch, wie in DE und AT, sind solche Klauseln nur gültig, solange niemand dagegen Einspruch erhebt!

Vor Gericht erweisen sich gewisse Klauseln ganz einfach als überflüssig bis nicht durchsetzbar heraus, d.h. man hat den Juristen zwar dafür bezahlt, dass er gewisse Klauseln in einen Vertrag einfügt, leider sind viele solcher widerrechtlichen Klauseln wie das Wort schon aussagt, ganz einfach „wider das Recht“ – also gegen das gestehende GEsetz!

Beispiele vom spanischen Konsumentenschutz bei Kaufvertrag von Liegenschaften „Cláusulas abusivas en los contratos de vivienda“:

Beispiel Mietobjekte:
Die 6 üblichen Klauseln – die eigentlich widerrechtlich sind!
7 Klauseln die widerrechtlich sind in Mietverträgen – von einer spanischen Anwältin

 

Beispiel Cláusulas abusivas en la compra de vivienda = Kauf von Liegenschaften:

7 Klauseln, die widerrechtlich sind beim kauf einer LiegenschaftArtikel von Anwälten

Weitere Beispiele:

http://www.euroresidentes.com/vivienda/hipotecas/diccionario/clausula_abusiva.htm

weitere Beispiele von widerrechtlichen Klauseln:

Eine PDF-Datei zum downladen (Link 2019) – Thema:

Cláusulas abusivas en la adquisición de vivienda = widerrechtliche Klauseln beim Kauf einer Liegenschaft

Cláusulas de exoneración y limitación de responsabilidad = Ausnahmebestimmungen und Haftungsbeschränkung

Imposición al cliente de gastos que corresponden al profesional = Auferlegung von Ausgaben für den Kunden, die dem Fachmann entsprechen

Cláusulas de obligatoriedad de Permanencia = Zwingende Dauerhaftigkeitsklauseln

Cláusulas de sumisión expresa o sumisión a arbitraje = Klauseln der ausdrücklichen Einreichung oder Einreichung eines Schiedsverfahrens


sollten Sie eine der aufgezählten Klauseln in einem Ihrer Verträge entdecken – ziemlich sicher widerrechtliche / illegale Klauseln zum Nachteil des Konsumenten!

Beispiele gäbe es ohne Ende , nutzen Sie die Möglichkeit des spanischen Konsumentenschutz, der für alle Bürger gratis zur Verfügung steht – einfach suchen und hingehen…!!

Blindes Vertrauen zu Juristen kann blind machen. und die Geldbörse leer machen!!!

 

Finden Sie die entsprechenden Gesetze in Spanien: Gesetze Spanien

siehe auch: Mietrechtsgesetze Italien



Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, OESTERREICH GESETZE / AUSTRIA LAWS  Kommentare deaktiviert für Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?
Feb 102019
 

Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

Das Gesetz wurde verkündet , das Gesetz zur verpflichtenden Registrierung von Prepaid Simkarten trat mit 1. Jänner 2019 in Kraft1
Stimmt das wirklich?
Oder trat dieses Gesetz, was eigentlich nur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 ist, wirklich in Kraft, bzw. wurde diese Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 auch tatsächlich in einem öffentlich zugängigen Amtsblatt veröffentlicht?

Hier ist ein Link zum österreichischen Bundeskanzleramt, mit der Erläuterung zu einem „Entwurf“ zur Änderung von ein paar wichtigen Gesetzen:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/671711/8_15_erlaeu.pdf
Ganz am Ende dieser PDF-Datei steht dann: „Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 – TKG 2003“ (Entwurf!!!)
Zu Z 1 (§ 92 Abs. 3 Z 3): Geburtsdatum kommt dazu – ja das steht drin!
Entwurf Änderung von  § 97 Abs. 1a – da steht nichts vom 1. Jänner 2019, aber es wird erwähnt, dass man sich in Zukunft beim Kauf einer Prepaid Simkarte ausweisen muss!
Man bezieht sich in diesem Entwurf auf Deutschland (unser Vorbild – wenn’s genehm ist…) und die bösen Terroristen usw… (man hat noch nie einen Terroristen mittels Handypeilung geschnappt…..! – Aber das ist eine gute Ausrede um die Bürger zu bespitzeln! Und Terroristen wird es wahrscheinlich die nächsten 100 Jahre geben, denn die Moslems und die Juden führen gerade ihren 100 jährigen Krieg…!)

Entwurf Zu Z 3 (§ 109 Abs. 3 Z 22):

An dieser Stelle wird die durch die Einführung von der Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten erforderliche Strafbestimmung normiert. Zudem soll die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung in § 94 Abs. 4 mit Verwaltungsstrafe bedroht sein.

Zu Z 4 (§ 137 Abs. 9):

Es handelt sich um die Inkrafttretensbestimmung. Die Verpflichtung zur Erhebung der Identität der Teilnehmer erfordert technische und organisatorische Vorkehrungen durch die Anbieter.
Die vorgeschlagene Legisvakanz bis zum 1. Jänner 2019 soll den Anbietern ermöglichen, diese Vorbereitungen zu treffen.

Hier ist der Link zum Telekommunikationsgesetz  2003 TKG – 2003 –  – Fassung vom 31.01.2019 – auch das Kanzleramt:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002849

Hier im TGK mit Fassung vom 31.1.2019 steht komischerweise auch nichts vom 1. Jänner 2019:
Unter § 97 findet man nur diesen Satz:
1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten

Also eigentlich erst nach dem 1. September müsste man sich registrieren!

Aber , wir haben eine österreichische Lösung: eine LEGISVAKANZ  – siehe WIKI
… vor allem in Österreich gebräuchlich – das ermöglicht  parlamentarischen Diktaturen Gesetze zu erlassen, ohne die vorgeschriebenen Vorgaben der Verfassung für Gesetzeserlässe einzuhalten!!

Was wären denn die Vorschriften laut Bundesverfassung von Österreich um Gesetze zu erlassen?
Siehe hier im Bundesverfassungsgesetz § 49:
 Artikel 49. (1) Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.
(3) Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Abs. 2 zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Kundmachung im Bundesgesetzblatt werden durch Bundesgesetz getroffen

Haben Sie irgendwo eine öffentliche Kundmachung gesehen, die kundmacht, dass ab 1. Jänner schon alle Prepaid-Simkarten registriert werden müssen?
Ich nicht!

Was steht denn im ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich – gültig und in Kraft seit 1811:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622
ABGB § 2 Fassung vom 31. Jänner 2019:

§ 2. Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.

§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
§ 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.
§ 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß.

Das ist die Ausdruckweise und Schreibweise aus dem Jahre 1811, unter Kaiser Franz I. von Österreich, geändert hat sich seitdem nichts ………!

Doch es hat sich etwas geändert: Gesetze können doch zurück wirken – denn das Gesetz, was eigentlich erst am 1. Jänner voraussichtlich in Kraft treten würde , wirkt schon rückwärts auf den 1. Jänner!

Warum?

Ja weil die österreichische prlamentarische Ditkatur, mit einem Justizministerium der ÖVP (wie immer !) ja so eine LEGISVAKANZ  hat!
Ist das nicht gerissen?

Jetzt muss man doch genauer schauen, was denn diese LEGISVAKANZ ist bzw. bewirken kann!

Und wo sieht man da nach in Österreich?

Im Handbuch der Justiz!!
Ja, für alle deutschsprechenden Ausländer  – die österreichische Justiz führt und veröffentlicht ein Handbuch für die Gesetzgebung!
Sie sollten wissen, es ist so kompliziert, als Justiz aufzutreten und die eigenen Gesetze und Bundesverfassung abzuzocken, dass man dafür ein eigenes Handbuch geschrieben und veröffentlicht hat!

Das Handbuch der Justiz – das Handbuch der Rechtssetzungstechnik
https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a60c158380160e4e3747c0c33.de.0/legrl1990.pdf

Legistische Richtlinien 1990 (also schon entstanden unter der sozialistischen Diktatur der SPÖ und ÖVP – die natürlich schon damals das Justizministerium beherrschte!
Anmerkung: von denen können die Rechten ja noch viel lernen…..!)

 

 

Das Bild zeigt den „türkisen Kanzler“ wie er den rechten „Braunen“ etwas erklärt!

 

Und in diesem Handbuch der Justiz findet man auch das Kapitel :
LEGISVAKANZ !!

49. Nachträgliche Verkürzung einer Legisvakanz

Eine nachträgliche Verkürzung einer Legisvakanz in der Weise, daß der neue Zeit-punkt des Inkrafttretens vor der Kundmachung der Verkürzung liegt, ist nur unter den für eine rückwirkende Erlassung von Rechtsvorschriften geltenden Beschränkungen zulässig.

Alles klar lieber Bürger und Bürgerinnen!
Das bedeutet im Klartext: wenn die Justiz etwas durchsetzen will, dann ist der Bürger im Arsch! Das Gesetz ist gegen alle Bestimmungen der Bundesverfassung gültig und auch gegen die Regeln im ABGB §§ 2,3,4 !!

Unter Punkt 91 steht dann:

91. Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes

Der Lauf der Frist beginnt mit dem der Kundmachung des Bundesgrundsatzgesetzes folgenden Tag.

Es ist somit unzulässig, für das Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes eine Rückwirkung oder eine Legisvakanz vorzusehen, die zu einer Verkürzung oder Verlängerung des angegebenen zeitlichen Rahmens führt.

Upps, jetzt wird es kompliziert!

Unter Punkt 95 kommt man dann endlich zur Sache:

95. Legisvakanz
Wenn die Voraussetzungen für die Vollziehung eines Gesetzes erst zu schaffen sind, so ist eine entsprechend lange Legisvakanz vorzusehen.

96. Durchführungsverordnung

Gesetze sollen mit einer so langen Legisvakanz versehen werden, daß das neue Gesetz und die neuen Durchführungsverordnungen gleichzeitig in Kraft treten können.

Zu diesem Zweck ist im Gesetz die Erlassung von Durchführungsverordnungen vor dem In-krafttreten des Gesetzes vorzusehen.

Beispiel:
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
 (2) Durchführungsverordnungen dürfen bereits vor dem 1. Jänner 1998 erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.

Klingt doch ganz einfach und logisch – oder nicht?

Doch es wird noch besser:
Anhang 2:
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 12. Dezember 1991,(Regierung SPÖ / ÖVP)  GZ 602.271/11-V/2/91

LEGISTISCHE RICHTLINIEN 1990

3. Inkrafttreten von Novellenbestimmungen ohne Legisvakanz:

Wenn einzelne Novellenbestimmungen (oder eine ganze Novelle) gemäß Art. 49 B-VG mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten sollen, so erübrigt sich eine ausdrückli-che Aufnahme dieser Bestimmungen in die Inkrafttretensregelung der Stammvorschrift.

Enthält eine Novelle sowohl Regelungen, die mit Legisvakanz in Kraft gesetzt werden, als auch Bestimmungen, die ohne Legisvakanz in Kraft gesetzt werden sollen, so ist die Inkrafttretensregelung der Stammvorschrift dahingehend zu ergänzen, daß angegeben wird, welche der geänderten Bestimmungen mit dem in Aussicht genommenen Termin in Kraft treten sollen. Die übrigen Bestimmungen treten entsprechend Art. 49 B-VG mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Im Hinblick darauf wird diese Inkrafttretensbestimmung somit in den meisten Fällen keine vollständige Liste der Inkrafttretenszeitpunkte enthalten. Lücken können sich auch im Hinblick auf die Aufhebung von Regelungen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ergeben, da die Kundmachung des Bundeskanzlers nur die Aufhebung kundmachen kann, nicht jedoch den Inhalt der Regelungen des Gesetzes betreffend den zeitlichen Geltungsbereich anpassen kann.

Das zum Thema Legisvakanz!!

Die großen Gewinner seit dem 1. Jänner 2019 sind die Telefongesellschaften:
HOT Registrierungspflicht seit 1.1.2019
https://www.hot.at/registrierungspflicht.html
Seit 1.1.2019 gilt in Österreich eine gesetzliche Registrierungspflicht (§97 Abs 1a Telekommunikationsgesetz) für alle SIM-Karten. Um eine neue SIM-Karte zu aktivieren, müssen Sie diese nun vorab mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum registrieren.

Im Telekommunikationsgesetz steht davon zwar nichts, drin steht erst ab 1. September!!!

T-Mobile:
https://www.t-mobile.at/faq/#!klax-karte/aktivierung++registrierung+++zahlungsart/frage/19777
dasselbe Geschwafel: Am 01.01.2019 ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes von 2016 in Kraft getreten (stimmt nicht – die Änderung des TGK tritt erst mit 1. September in Kraft!)

B-Free:
https://www.a1.net/b-free-registrierung

Mit 01.01.2019sind alle Betreiber von Kommunikationsnetzen nach dem österreichischen Telekommunikationsgesetz* verpflichtet, bei neu erworbenen Wertkarten SIM-Karten vor Aktivierung bzw. Freischaltung zur Identifizierung der Teilnehmer bestimmte Stammdaten** zu erheben.
*) § 97 Absatz 1a in Verbindung mit § 109 Absatz 3 Ziffer 22 Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003
**) § 92 Absatz 3 Ziffer 3 lit. a, b und g TKG 2003

TELERING:
https://www.telering.at/registrierung/
Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes von 2016 tritt ab 01.01.2019 in Kraft. Diese besagt, dass aus Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Gründen Erwerber von Prepaid-SIM-Karten im Anlassfall identifiziert werden müssen.

Nochmals die Fakten des Telekommunikationsgesetzes 2003:
davon steht NICHTS in diesem Gesetz!! Offiziell ist nichts verkündet worden in einem Amtsblatt, offiziell ist nichts in Kraft getreten!
Schauen Sie doch selbst nach!

Hier wäre das Bundesgesetzblatt  BGBl. I Nr. 29/2018 vom 16. Mai 2018 – unterschrieben von unserem Bundespräsidenten:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_29/BGBLA_2018_I_29.pdfsig
vom 1. Jänner 2019 steht dort auch nichts, nur etwas vom 1. September 2019 ….!!!
Nur, dieses Bundesgesetzblatt Nr. 29/2018 ist zwar mit 1. Jänner in Kraft getreten, worin allerdings steht, dass erst ab 1. September eine Registrierungspflicht besteht!!!

Das einzige Gesetz das tatsächlich in Kraft getreten ist, das ist die Online-Identifikationsverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009774

Alles andere sinde Entwürfe des Bundeskanzleramtes , und eine Legisvakanz, die nie in einem Amtsblatt veröffentlicht wurde!!
Und natürlich viele linke Medien, die zufrieden schreien, „wir hätte seit 1. Jänner 2019 ein Gesetz, welches vorschreibt, das sich jeder registrieren müsste!“

In Brasilien beispielsweise herrscht absolute Registrierungspflicht! Die strafen für eine Nicht-Registrierung durch einen Handy-Verkäufer beispielsweise sind hoch – bis zu 2500,- Euro – für Firmen bis zu 25.ooo Euro!
 Brasilien steht mit Gewalttaten und Verbrechen an unangefochtener erster Stelle weltweit!
Jedoch eine Registrierungspflicht hatte überhaupt keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechenrate! Im Gegenteil: das Geschäft mit dem privaten Weiterkauf von SIM-Karten floriert! Denn jeder darf sein privates Eigentum weiter verkaufen – und private Sim-Karten Besitzer müssen keinen Ausweis verlangen für  den Weiterverkauf eines privaten Objektes im Wert von ca. 2,- Euro!
Lesen Sie den Beitrag mit Gesetzesauszügen zum Handy-Registrierungsgesetz in Brasilien – mit Strafausmaß:
http://www.wipiweb.com/prepaid-simkarten-brasilien

Lesen Sie auch:
Prepaid Simkarten Zwangs- RegistrierungBetrug am Kunden?

Überfall in Brasilien : Keine Gnade -kein Pardon

Gewalt und Bespitzelung erzeugt nur mehr Gewalt – das hat unsere Türkise – grünbraune Regierung nur noch nicht kapiert!

Auch interessant:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
(Was so Türkise Politiker hinter dem Rücken der Bürger treiben1)

Mit Türkis kann man jeden Blauen legalisieren!
Türkis ist eine blaue Farbe!

auch interessant für die Drogen-Politik unseres Türkisen Justizministeriums:
die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin!

das Türkise Justizministerium erlaubt Marihuana Werbung in Österreich!

 



Adel und Adelstitel verboten in Mexiko / prohibida la nobleza en México

 MEXIKO GESETZE / MEXICO LAWS, NORDAMERIKA GESETZE / NORTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Adel und Adelstitel verboten in Mexiko / prohibida la nobleza en México
Feb 102019
 

Adel und Adelstitel verboten in Mexiko / prohibida la nobleza en México

 

In Mexiko ist der Gebrauch von Adelstiteln verboten.

Das ist in der Bundesverfassung von Mexiko geregelt – im Artikel 12:

En los Estados Unidos Mexicanos no se concederán títulos de nobleza, ni prerrogativas y honores hereditarios, ni se dará efecto alguno a los otorgados por cualquier otro país.
= In den vereinigten Staaten von Mexiko erlaubt man keine Adelstitel, auch keine  Vorrechte und erbrechtliche Ehren , auch keinerlei Adelstitel die in einem anderen Land ausgestellt wurden haben irgendwelche Wirkung!

 

siehe auch: Mietrecht Mexiko – tenant rights Mexico

siehe auch: a prueba diabolica Mexico

siehe auch: Alle Gesetze für Investoren in Mexiko

 



Paraguay Gesetze / Laws from Paraguay

 PARAGUAY GESETZE / PARAGUAY LAWS, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Paraguay Gesetze / Laws from Paraguay
Feb 062019
 

Paraguay Gesetze / Laws from Paraguay

Einwandern in Paraguay ist ziemlich einfach und nicht sehr kostspielig für Europäer!

Ein Einwanderer muss schriftlich vor einem Beamten in Paraguay einen Schwur abgeben !

Siehe Einwanderungsgesetz von ParaguayLey Nº 978 / MIGRACIONES – gültig seit 1996
Artikel 23
Das muss man schriftlich schwören – eine eidesstattliche Erklärung abgeben:
Art. 23. – (der Einwanderungsschwur in Paraguay)
Al gestionar el ingreso al país en calidad de residente permanente conjuntamente con la documentación que requiera esta ley,
el extranjero deberá comprometerse por escrito, = der Ausländer muss sich schriftlich verpflichten
mediante  declaración jurada,= durch eidesstattliche Erklärung
a respetar y cumplir los mandatos de la Constitución Nacional, = die Mandate der nationalen Verfassung zu respektieren und zu erfüllen,
las Leyes, Decretos y demás disposiciones legales que rijan en el territorio de la República. = die Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften, die das Gebiet der Republik regeln

Klingt ganz nett dieser Schwur – diese eidesstattliche Erklärung?

Allerdings kann man die Gesetze von Paraguay nur befolgen, wenn man diese auch ein wenig kennt und durchgelesen hat!!

Ach ja, da steht noch etwas im bürgerlichen Gesetzbuch von Paraguay – der CODIGO CIVIL das  Ley Nº 1183gültig seit 1985, und zwar unter
Artikel 8:
Art. 8.-
La ignorancia de la ley no exime de su cumplimiento, salvo que la excepción esté prevista por la ley. =
= die Ignoranz / Unwissenheit befreite niemand von der Einhaltung der Gesetze, es sei denn es wird ausdrücklich in einem Gesetz festgelegt!

Sie suchen Gesetze aus Paraguay – so ein paar wichtige?
Hier finden Sie eine Zusammenfassung von ein paar Gsetzen , wichtig für alle Neulinge in Paraguay:
http://investment-portal.net/paraguay/gesetzedownloadPY.html#B
Subdomain:
gesetzepy.investment-Portal.net

siehe auch: Konsumentenschutzgesetz, E-Commerce Gesetz, Impressum Pflicht in Paraguay



Impressumspflicht in Paraguay – E-Commerce und Konsumentenschutz in Paraguay

 PARAGUAY GESETZE / PARAGUAY LAWS, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Impressumspflicht in Paraguay – E-Commerce und Konsumentenschutz in Paraguay
Feb 052019
 

Impressumspflicht in Paraguay –  E-Commerce und Konsumentenschutz in Paraguay

Paraguay ist ein beliebtes  Auswanderer Land für deutschsprachige!

Ein modernes Land mit modernen Gesetzen – auch für den Konsumenten!
Der Link zur öffentlichen Gesetzes Bibliothek von Paraguay – nur auf spanisch!

Das Konsumentenschutzgesetz LEY N° 1.334 von Paraguay – diese Veröffentlichung hat deutsche Links zum gesuchten Text!
Dieses Gesetz ist in Paraguay rechtsgültig seit 1998 !!!

Artículo 3°.-
Quedarán sujetos a las disposiciones de la presente ley
todos los actos celebrados entre proveedores y consumidores relativos a la distribución, venta, compra o cualquier otra forma de transacción comercial de bienes y servicios.
= sujetar = unterworfen (ein absolutes MUSS) – alle Geschäftsvorgänge / Akte zwischen Anbieter und Konsument sind diesem Gesetz unterworfen!!!

Artículo 5°.
No Registro.
Para ser Proveedor de Bienes y Servicios por vía electrónica a distancia no se requerirá autorización ni registro previo. = keine Genehmigung / Erlaubnis notwendig um eine Webseite zu veröffentlichen!!
No obstante, el Proveedor de Bienes y Servicios a distancia
deberá incluir los datos necesarios para su identificación y ubicación por parte del Usuario o Consumidor.
=
allerdings / trotzdem MUSS der Anbieter / Verkäufer von Gütern und Dienstleistungen die notwendigen Daten zu seiner Identifikation und die Lage seines Geschäftes / Firma veröffentlichen für den Konsumenten!!

Schon im Artikel 4 des Konsumentenschutzgesetzes wird ganz klar erklärt: wer ist Konsument, wer ist Anbieter!
Für wen oder was ist dieses Gesetz zuständig!??

a) CONSUMIDOR Y USUARIO: = Konsument ist….
a toda persona física o jurídica, = jede Person (physisch oder juristische Person wie Firma)
nacional o extranjera (=
eine klare Aussage, dass dieses Gesetz auch für  Ausländer gilt!!!)
……que adquiera, utilice o disfrute como destinatario final de bienes o servicios (=
wer erwirbt, gebraucht oder nutznießt als Endverbraucher von Gütern und Dienstleistungen) de cualquier naturaleza = egal welcher ART!!!

Das ist eine klare einfache Formulierung!!

b) PROVEEDOR: (= Lieferant, Anbieter, Dienstleister, Auslieferer, Zuliefer, )
a toda persona física o jurídica, nacional
o extranjera, pública o privada que desarrolle actividades de producción, fabricación, importación, distribución, comercialización, venta o arrendamiento de bienes o de prestación de servicios a consumidores o usuarios, respectivamente, por los que cobre un precio o tarifa;
= lange Rede – kurzer Sinn: Jede Person, die etwas anbietet , egal ob Inländer oder Ausländer, egal ob öffentlich oder privat untersteht diesem Gesetz!!
Ganz klare Aussage!!
Was sind Produkte im Sinne von Konsumprodukte:
c)
PRODUCTOS:
a todas las cosas que se consumen con su empleo o uso y las cosas o artefactos de uso personal o familiar que no se extinguen por su uso;
=
einfache Antwort : einfach alles was man konsumiert!!

d) SERVICIOS: = was versteht man unter Dienstleistungen
a cualquier actividad onerosa suministrada en el mercado, inclusive las de naturaleza bancaria, financiera, de crédito o de seguro, con excepción de las que resultan de las relaciones laborales. = jede gewinnbringende Tätigkeit!!!

No están comprendidos en esta ley, los servicios de profesionales liberales que requieran para su ejercicio título universitario y matrícula otorgada por la autoridad facultada para ello, pero sí la publicidad que se haga de su ofrecimiento
=
ausgenommen : Universitäts-Jobs

e) ANUNCIANTE: = der die Werbung publiziert, der Anzeigende, der Anbietende
al proveedor de bienes o servicios que ha encargado la difusión pública de un mensaje publicitario o de
cualquier tipo de información referida a sus productos o servicios;
= kurz gesagt: jede Art von Werbung, Anbietung – egal wie und wo!!

Es geht noch genauer: – was ist ein Konsumakt genau in Paraguay???
ACTOS DE CONSUMO = Konsumtätigkeiten / Verbrauchsleistungen (!!! auch die Vermittlung oder der Verkauf von Immobilien gilt als ein Konsum Akt!!!)
: es
todo tipo de acto, propio de las relaciones de consumo, celebrado entre proveedores y consumidores o usuarios, referidos a la producción, distribución, depósito, comercialización, venta o arrendamiento de bienes, muebles o inmuebles o a la contratación de servicios;=
=… Verkauf oder Vermietung von Gütern,
mobile oder immobile Güter – oder Dienstleistungen wie Vermittlung –  das sind alle Konsum-Akten!!

Denn es gibt sicherlich einige deutschsprachige schlaue Gringos, die frischen Einwanderer weismachen wollen: das Konsumentenschutzgesetz ist nicht für Immobilien!
Großer Irrtum – große Lüge!!

Und die noch genauere Definition im paraguayischen Konsumentenschutzgesetz – was ist nachhaltiger Konsum:
g)
CONSUMO SUSTENTABLE:
es
todo acto de consumo, destinado a satisfacer necesidades humanas, realizado sin socavar, dañar o afectar significativamente la calidad del medio ambiente y su capacidad para dar satisfacción a las necesidades de las generaciones presentes y futuras;
= Es ist alles ein Akt des Konsums, der dazu bestimmt ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, ohne die Umweltqualität und ihre Fähigkeit, die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen zu befriedigen, zu beeinträchtigen, zu schädigen oder erheblich zu beeinträchtigen

Wow! ein modernes Land – dieses Paraguay!
Diese juristischen Definitionen für den Konsumenten sind wohl sehr aussagekräftig und einfach verständlich!!

Unter Artikel 6 und 7 stehen dann die Grundrechte für den Konsumenten !

Wichtig für Neu-Zuwanderer in Paraguay:
Artículo 10.
Los precios de productos o servicios, incluidos los impuestos, deberán (=müssen)estar indicados con precisión en la oferta, en la moneda de curso legal en el país.
= Die Preise der Produkte und Dienstleistungen, inklusive der Steuern, muss im Angebot genau angegeben werden , in der Währung die das gesetzliche Zahlungsmittel in diesem Land ist!

Das ist auch wichtig für gewisse „Gringo – Immobilien Makler“ (die eigentlich keine Makler im Sinne des Handelsgesetzbuches sind!) , die eigentlich nur deutsche Webseiten mit Euro-Preisen betreiben – natürlich mit deutscher Webseite .de …..!

Unter Artikel 14 steht dann Alles was für den Anbieter / Verkäufer / Vermittler verboten ist!!!

Artikel 24 bis 28 – Vertragsrechte – und auch widerrechtliche Klauseln!!!

Artikel 35 bis Artikel 39 – alles über die Werbung und Veröffentlichung als Werbung / Publizität der angebotenen Produkte (egal ob mobile oder immobile Güter!!!

Aber das ist noch nicht genug in Paraguay!
Natürlich gibt es in Paraguay ein funktionierendes Internet, natürlich hat jede Firma eine Webseite und natürlich auch alle deutschsprachigen Gringos die von frischen Deutschen aus Europa leben!!

Es gibt ganz klar ein Gesetz und verbindliche Regelung, die mit dem Konsumentenschutzgesetz von Paraguay gekoppelt ist, und ganz klar die Regeln für den E-Commerce in Paraguay regeln!!

Das E-Commerce Gesetz von Paraguay – LEY N° 4868 COMERCIO ELECTRONICO PARAGUAY
mit deutschen Unterlinks zum Gesetzestext ,
direkter Link  zur Gesetzes Bibliothek von Paraguay (Regierung)

Dieses E-Commerce Gesetz von Paraguay ist fast besser als vergleichbare in Europa!
Auch in diesem Gesetz wird ausdrücklich erwähnt : auch für Ausländer gültig!!
Weiteres findet man in diesem Gesetz die Reglungen für online Kontakte in jeder geschäftlichen Beziehung:
Rücktrittsrechte, Pflichten und Rechte des Konsumenten , des Anbieters usw.!

Schon am Anfang steht klar definiert: was ist E-Commerce:
Artikel 2
a
) Comercio Electrónico: es toda transacción comercial realizada por Proveedores de Bienes y Servicios por vía electrónica y a distancia.
= Antwort: einfach ALLES was mittels elektronischen Medium auf Distanz realisiert wird!!
Se entenderá por:
A distancia: es aquella transacción de un producto o un servicio (oder eine Dienstleistung)  sin que las partes estén presentes simultáneamente.
Vía electrónica: es aquella que utiliza equipos electrónicos de tratamiento (incluida la compresión de la información) y de almacenamiento de datos y que se transmite, canaliza y recibe enteramente por cables, radio, medios ópticos, electromagnéticos, conocido o por conocerse que sea técnicamente equivalente.

b) Proveedor de Bienes y Servicios por vía electrónica: = wer gilt als Anbieter / Verkäufer / Vermittler
es toda persona física o jurídica,
nacional o extranjera, pública o privada que desarrolle actividades de comercialización, venta o arrendamiento de bienes o de prestación de servicios a distancia a consumidores o usuarios, por vía electrónica o tecnológicamente equivalente a distancia, por los que cobre un precio o tarifa.

Antwort: Jeder, egal ob Firma oder privat, egal ob Inländer oder Ausländer, per elektronischen Medium oder etwas technisches gleichwertiges (Internet) auf Distanz!!!

g) Consumidor o Usuario: es toda persona física o jurídica, nacional o extranjera que adquiera, utilice o disfrute como destinatario final de bienes o servicios de cualquier naturaleza.
= Konsument ist jede Person – egal ob Firma oder privat, egal ob Inländer oder Ausländer, jeder der etwas erwirbt, gebraucht oder Nutznießer von Gütern oder Dienstleistungen jeder Art!!!

Klare Aussagen – das ist wirklich toll in Paraguay!!

Unter Artikel kommt dann die Informationspflicht des Anbieters – IMPRESSUM-PFLICHT
Artículo 7°.- 
Información. = Informationspflicht / Offenlegungspflicht (IMPRESSUM PFLICHT)
El Proveedor de Bienes y Servicios por vía electrónica a distancia
estará obligado (= ist verpflichtet) , sin perjuicio de las disposiciones establecidas en la normativa de Defensa del Consumidor, a poner a disposición de los destinatarios del servicio y la autoridad de aplicación de forma permanente, fácil, directa y gratuita, la siguiente información:
= Der Verkäufer von Gütern und Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet, unbeeinflusst von den Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes, folgende Informationen
bereitzustellen:
a)
denominación social (=Firmenname ) , el domicilio (=Wohnsitz) , el nombre de el o los propietarios (= Name des Inahbers), la dirección electrónica y números de teléfono (= E-Mail und Telefonnummer!);

b) el nivel de seguridad y la política de privacidad utilizado para la protección permanente de los datos personales; (= Datenschutzerklärung!!)

c) copia electrónica del contrato; (=Kopie des elektronischen Vertrages)

m) el Proveedor deberá indicar al Consumidor, en su sitio de Internet, la legislación de Defensa del Consumidor aplicable al mismo y la dirección electrónica de la Autoridad de Aplicación de la presente Ley.
=
Der Anbieter / Verkäufer muss auf das Konsumentenschutzgesetz hinweisen und deren Anwednungsmöglichkeit des Konsumenten!

Unter Artikel 37 ist dann ausdrücklich festgelegt, dass das E-Commerce Gesetz von Paraguay mit dem Konsumentenschutz Gesetz gekoppelt ist , d.h. für jeden Anbieter im Web ist auch die Einhaltung des Konsumentenschutzgesetzes verpflichtend!!

Das ist wirklich beeindruckend – diese klare und einfachen Formulierungen der Rechte für Konsumenten!!

Siehe auch im WIPI-NEWS-BLOG : Makler in Paraguay

Wer Fragen hat oder Kommentare – nur im Forum möglich

 




 

Waffengesetze und Waffenschein in Brasilien / gun laws in brazil

 BRASILIEN GESETZE / BRASILIEN LAW, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Waffengesetze und Waffenschein in Brasilien / gun laws in brazil
Feb 032019
 

Waffengesetze und Waffenschein  in Brasilien / gun laws in brazil

 

Brasilien befindet sich zwar an erster Stelle von Gewalt, aber eigentlich ist der Erwerb von Waffen streng kontrolliert und gesetzlich festgelegt, und zwar im Gesetz Lei 10.826 und in der Verordnung 5123Download unter
http://www.investment-portal.net/brasilien/gesetzebrasilien/Waffengesetz%20Brasilien.html

Sanktionen bei illegalem Waffenbesitz und Weitergabe bzw. illegaler Erwerb von Waffen – speziell Schusswaffen – findet man unter Artikel 12.
Trotz aller hohen Strafen (zwischen 1 und 4 Jahren Gefängnis plus Geldstrafe) blüht der Waffenhandel weiter – Brasilien produziert Waffen und importiert Waffen!
Man schätzt den illegalen Waffenbesitz auf ca. 10 Millionen…! Was auf 200 Millionen Einwohner eigentlich gar nicht so viel wäre…! Wenn man bedenkt, dass man in Österreich auf ca. 2,4 Millionen nicht registrierte Waffen schätzt, und das bei nur 8,5 Millionen Einwohner!

Brasilien produziert auch Nuklearwaffen!

Statistiken über Feuerwaffen in Brasilien:
https://veja.abril.com.br/brasil/registro-de-armas-de-fogo-na-pf-aumenta-cinco-vezes-em-10-anos/

Im Vergleich zu Nordamerika USA gibt es wenig registrierte Waffen in Brasilien !! Nur 33.031 registrierte Waffen (Jahr 2017 !!)
siehe Statistik USA 2018:
https://www.statista.com/statistics/215655/number-of-registered-weapons-in-the-us-by-state/

Waffenbesitz wird erleichtert in Brasilien, das Waffengesetz wird entschärft!
Das Mindestalter um eine Waffe zu kaufen wurde von 25 auf 21 heruntergesetz.
Wer eine Waffe mitführen will muss jetzt nur mehr einen Kurs von 10 Stunden absolvieren!
Auch Vorbestrafte dürfen ab jetzt (28.Oktober 2015) eine Waffe kaufen!
Ein Abgeordneter wandte ein: „bis jetzt sind es bis zu 60.000,- Tote durch Waffen pro Jahr – wird sich durch eine Liberalisierung des Waffenerwerbes die Zahl der Toten erhöhen….?“
Brasilien bewaffnet sich – zu welchem Zweck …..?

siehe Beitrag vom Globo:
http://g1.globo.com/jornal-hoje/noticia … armas.html

 

Für Ausländer die mit permanentem Visum in Brasilien leben, gibt es gesetzlich gesehen keinerlei Unterschiede im Gesetz !
Im Klartext: jeder AusländerIn darf ohne weiteres um einen Waffenschein bzw. Waffenbesitzkarte ansuchen!
Waffenschein = Porte de Arma de Fogo (Tragen einer Feuerwaffe) – zum Mitführen außerhalb der Residenz!

Wie man eine Waffe in Brasilien legal erwirbt, das erklärt hier das Institut für Verteidigung (= Instituto DEFESA – dieses Institut ist KEINE Institution der Regierung – sozusagen die „Waffenlobby“ von Brasilien…!!!) :
http://www.defesa.org/como-comprar-uma-arma-legalmente/

Oder noch besser die Bundespolizei = Polícia Federal von Brasilien:

Waffenbesitz – also Sportwaffen, Waffen zur Selbstverteidigung des Eigentums (Haus, Wohnung usw.) nennt man in Brasilien:
adquirir uma arma de fogo de uso permitido = Erwerb einer Feuerwaffe mit begrenzter Erlaubnis zur Benutzung = Waffenbesitz = Waffenbesitzkarte!
Benutzung nur auf dem privatem Grundstück oder dafür vorgesehene Sportstätten!!!

Informações sobre aquisição de Armas de Fogo = Informationen über den Erwerb einer Feuerwaffe:
http://www.pf.gov.br/servicos-pf/armas/ … ma-de-fogo

Wer Kontakte sucht in Brasilien – Waffenclubs / Waffenvereine nennt man „Clubes de tiro„!
aufgelistet hier:
http://www.defesa.org/estandes-e-clubes-de-tiro/

Brasilien gehört auch zu den Waffenproduzenten!
Im Jahr 2015 erfand man in Brasilien – die Firma Taurus – die erste und einzige Handfeuerwaffe mit gebogenem Schaft – angepasst an Körperformen!
Siehe:
http://tecnodefesa.com.br/taurus-curve- … -um-sonho/
auf deutsch – Waffen von Taurus:
https://www.all4shooters.com/de/suchergebnis/?q=Taurus

Diese Taurus curve schießt mit 9 mm Kurpatronen, ideal zum Mitnehmen – sofern man den Waffenschein zum Transportieren und Mitnehmen einer Waffe hat – siehe Beitrag:
Condições de Porte de Pistola = Bedingungen um eine Waffe zu transportieren – mitführen = Waffenschein:
http://www.defesa.org/condicoes-de-porte-de-pistola/

Rechte von Ausländern / Ausländerinnen, die mit permanentem Visum in Brasilien leben:
Auszug Verfassung von Brasilien:
http://www.investment-portal.net/brasil … ilien.html

Art. 5º
Todos são iguais perante a lei, sem distinção de qualquer natureza, garantindo-se aos brasileiros e aos estrangeiros residentes no País a inviolabilidade do direito à vida, à liberdade, à igualdade, à segurança e à propriedade, nos termos seguintes:
Dann muss man alle Unterartikel des Artikels 5 lesen…….das sind die Grundrechte, die auch AusländerInnen haben!
und dann steht noch im
Artikel 12
§ 2º -A lei não poderá estabelecer distinção entre brasileiros natos e naturalizados, salvo nos casos previstos nesta Constituição. =
= Das Gesetz kennt keinen Unterschied zwischen gebürtigen Brasilianern und naturalisierten Ausländern , es sei denn in den in dieser Verfassung festgelegten Fällen – das gilt für AusländerInnen die die brasilianische Staatsbürgerschaft angenommen haben!

 

Für Ausländer die mit permanentem Visum in Brasilien leben, gibt es gesetzlich gesehen keinerlei Unterschiede im Gesetz !
Im Klartext: jeder AusländerIn darf ohne weiteres um einen Waffenschein bzw. Waffenbesitzkarte ansuchen!
Waffenschein = Porte de Arma de Fogo (Tragen einer Feuerwaffe) – zum Mitführen außerhalb der Residenz!

 

siehe auch: Überfall in Brasilien

 

Fragen Kommentare im Brasilien Forum:

 

Siehe auch: Waffenpass Paraguay, Waffenbesitzkarte Paraguay, Waffenrecht Paraguay
firearms license Paraguay / gun license Paraguay

Lesen Sie auch: Kriminalität und kriminelle Parteien in Brasilien
http://wipi.at/kriminalitaetbrasilien

ALL-INKL.COM - Webhosting Server Hosting Domain Provider

 

 

 



error: Content is protected !!