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Prepaid Simkarten Registrierung – KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

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Aug 082019
 

Prepaid Simkarten Registrierung – KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß § 18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren. Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

Bei der Registrierung von Prepaid Simkarten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Siehe § 97 1a:

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren
(NICHT „C“Adresse muss nicht registriert werden laut Gesetz!!!)

 

Das einzige Gesetz das tatsächlich in Kraft getreten ist, das ist die Online-Identifikationsverordnung:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009774

Und die Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010545
siehe § 3 –
Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG

Anmerkung: in österreichischen Lichtbildausweisen sind keine Adressen vermerkt!

ACHTUNG: die Firma MAGENTA – Österreich und die Firma TELERING halten sich nicht an diese gesetzliche Verordnung!
Diese zwei Firmen zwingen die Kunden auch zur Bekanntgabe der Wohnadresse !
Eine falsche Auslegung eines Bundesgesetzes durch geldgierige Firmen ist absolut illegal!
Die Registrierung der Wohnadressen hat nur einen Hintergrund: man verkauft Ihre persönlichen Stammdaten!

 

Simkarten Registrierung bei HOT – also Hofer erfolgt ohne Registrierung der Wohnadresse!

siehe auch den Beitrag des Konsumentenschutzes – KEINE ADRESSENANGABE gesetzlich vorgeschrieben!

In Brasilien beispielsweise herrscht absolute Registrierungspflicht! Die Strafen für eine Nicht-Registrierung durch einen Handy-Verkäufer beispielsweise sind hoch – bis zu 2500,- Euro – für Firmen bis zu 25.ooo Euro!
 Brasilien steht mit Gewalttaten und Verbrechen an unangefochtener erster Stelle weltweit!
Jedoch eine Registrierungspflicht hatte überhaupt keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechenrate! Im Gegenteil: das Geschäft mit dem privaten Weiterkauf von SIM-Karten floriert! Denn jeder darf sein privates Eigentum weiter verkaufen – und private Sim-Karten Besitzer müssen keinen Ausweis verlangen für  den Weiterverkauf eines privaten Objektes im Wert von ca. 2,- Euro!

 

 

Lesen Sie den Beitrag mit Gesetzesauszügen zum Handy-Registrierungsgesetz in Brasilien – mit Strafausmaß:
http://www.wipiweb.com/prepaid-simkarten-brasilien

Lesen Sie auch:
Prepaid Simkarten Zwangs- RegistrierungBetrug am Kunden?

Überfall in Brasilien : Keine Gnade -kein Pardon

Gewalt und Bespitzelung erzeugt nur mehr Gewalt – das hat unsere Türkise – grünbraune Regierung nur noch nicht kapiert!

Auch interessant:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
(Was so Türkise Politiker hinter dem Rücken der Bürger treiben1)

Mit Türkis kann man jeden Blauen legalisieren!
Türkis ist eine blaue Farbe!

auch interessant für die Drogen-Politik unseres Türkisen Justizministeriums:
die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin!

das Türkise Justizministerium erlaubt Marihuana Werbung in Österreich!

 



Grundbuch Brasilien – 5 Bücher des Grundbuchs / Public Registry of Property in Brazil / Register of deeds in Brazil

 BRASILIEN GESETZE / BRASILIEN LAW, Brasilien Immobilien Recht, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Grundbuch Brasilien – 5 Bücher des Grundbuchs / Public Registry of Property in Brazil / Register of deeds in Brazil
Jul 042019
 

Grundbuch Brasilien – 5 Bücher des Grundbuchs / Public Registry of Property in Brazil / Register of deeds in Brazil
(Beitrag aktualisiert 2019)

Grundbuch = Registro de Imóveis (brasilianisches portugiesisch – nicht in Portugal!)

Das Grundbuch in Brasilien ist ein öffentliches RegisterJEDER kann und darf ohne Grund Einsicht nehmen und den Eigentümer kontaktieren!
Nochmals den Auszug aus dem Lei 6015 / Artikel 17:

Art. 17.
Qualquer pessoa pode requerer certidão do registro sem informar ao oficial ou ao funcionário o motivo ou interesse do pedido
.
= Jede Person darf einen beglaubigten Auszug aus dem Register / Grundbuch verlangen, ohne den Beamten über den Grund oder Motiv zu informieren!

In Brasilien ist man zwar sehr bemüht, alle Liegenschaftsregister zu digitalisieren, aber bis jetzt benützt man in Brasilien immer noch die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher zur Registrierung der eingetragenen Rechte an Liegenschaften!
 Festgelegt ist das im Gesetz
Lei 6015 – ein Gesetz, das gültig ist für alle Registrierungsämter – die in Brasilien von „Cartorios“ geführt werden: also dieses Gesetz ist auch gültig für das Sterbe- und Geburtenregister, das Heiratsregister und natürlich auch für das Grundbuch/Liegenschaftsregister !

Lei 6015: und auch das Gesetz Lei 6216

Man kann jetzt (2014) auch via Internet Grundbuchabfragen – auch „matricula“ – durchführen:
http://www.registradores.org.br/VisualizarMatricula/DefaultVM.aspx?from=menu

Früher gab es in Brasilien 8 Bücher (wie Spanien), seit Einführung des Gesetzes 6015 wurden aus 8 nur mehr 5 Bücher!

Mit dem Kapitel TÍTULO V Do Registro de Imóveis unter Artikel 167 fängt das Kapitel über das Grundbuchregister an!
Unter
Artikel 167 ist bereits beschrieben, was man alles ins Grundbuchsregister eintragen kann bzw. muss! „muss“ deswegen, weil unter Artikel 169 steht:

Art. 169 – Todos os atos enumerados no art. 167 são obrigatórios e efetuar-se-ão no Cartório da situação do imóvel, salvo:
= Alle Handlungen / Akte die in Artikel 167 aufgezählt sind MÜSSEN im kompetenten Grundbuchamt (des jeweiligen Bezirkes /Landkreis/município) durchgeführt werden, außer (und dann werden noch ein paar Ausnahmen aufgezählt!)

Und im darauffolgenden Artikel 173 wird aufgezählt, aus welchen Büchern das Grundbuchsystem, welches von einem Cartório de registro de Imóveis geführt werden (nicht alle Cartoriós dürfen Grundbücher führen!!) besteht:

Art. 173 – Haverá, no Registro de Imóveis, os seguintes livros: = Das Immobilienregister besteht aus folgenden Büchern: (Renumerado do art. 171 com nova redação pela Lei nº 6.216, de 1975).

I -Livro nº 1 -Protocolo; = Tagebuch

II -Livro nº 2 -Registro Geral; = Hauptbuch
III -Livro nº 3 -Registro Auxiliar; = Hilfsverzeichnis
IV -Livro nº 4 -Indicador Real; = Anmerkungen / Vormerkungen, quatro colunas para escrituração: 1) número de ordem; 2) identificação do imóvel; 3) referências aos demais livros e 4) anotações.

V -Livro nº 5 -Indicador Pessoal. = Personenverzeichnis, Eigentümerverzeichnis und dann gibt es noch ein extra Buch für Ausländer:

VI – Livro de Cadastro de Aquisição de Imóvel Rural por Estrangeiro. = Im Buch 6 werden Agrargrundstücke die durch Ausländer erworben werden registriert! (Gefunden im Codigo de normas von santa Catarina)

In den darauffolgenden Artikel des Leis 6015 wird noch detailliert beschreiben, was in den einzelnen Büchern alles eingetragen wird!
guter Artikel auf portugiesisch

Grundbuch FIBEL  -163 Seiten über das brasilianische Grundbuch auf portugiesisch:  Cartilha de Atos Praticados no Cartório de Registro de Imóveis

Siehe Beitrag: was ist eine „CARTILHA


Faktum in Brasilien: wenn die dinglichen Rechte nicht eingetragen sind in die richtigen Bücher, dann ist man nicht Eigentümer!
Quem não registra não é dono“ – das ist der Leitspruch des brasilianischen Immobilienrechtes! (wer keine Grundbucheintragung hat ist nicht Eigentümer!) siehe codigo civil Artikel 1227, 1245 und 1246!

Grundbuchauszug in Brasilien nennt man: certidão da matricula do imovel – immer ein beglaubigter Auszug aus dem Buch 2 (mit Stempel und Unterschrift des Notars und den zwei Wörtern „dou fé = ich beglaubige)

siehe Beitrag Grundbuchauszug Brasilien

siehe Beitrag : das Grundbuch in Brasilien ist öffentlichGrundbuch in Brasilien geniest öffentlichen Glauben

siehe auch: Kataster Brasilien

Österreich – Grundbuch ist ein öffentliches Register

siehe auch: Grundbuchauszug in Brasilien – der Beweis des immobilen Eigentums

Grundbuchauszug Paraguay und die Nomenclatura catastral von Paraguay

Grundbuch Spanien

Da Kataster von Spanien

Grundbuch ist öffentlich – das Recht zur Einsicht ins Grundbuch ist in Österreich für alle gewährleistet

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, OESTERREICH GESETZE / AUSTRIA LAWS  Kommentare deaktiviert für Grundbuch ist öffentlich – das Recht zur Einsicht ins Grundbuch ist in Österreich für alle gewährleistet
Jun 222019
 

Grundbuch ist öffentlich – das Recht zur Einsicht  ins Grundbuch ist in Österreich für alle gewährleistet

In Österreich können alle den Eigentümer einer Immobilie herausfinden und ihn kontaktieren!

Im Gegensatz zu Deutschland und z.B. Spanien kann man in Österreich jederzeit im Grundbuch Einsicht nehmen!

Es gilt das Publizitätsprinzip!

Sie brauchen dafür nur die Adresse der Immobilie ,  Straße, Hausnummer, Postleitzahl , Namen der Stadt!
Kostet zwischen 15,- und 20 ,- Euro!!

Das wurde durch folgende Gesetze festgelegt:

GUG (Grundbuch Umstellungsgesetz)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002501

Grundbuchsabfrage
§ 6. (1) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des Personenverzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank und der Urkundendatenbank mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (Grundbuchsabfrage) befugt.
(2) Auch zur Abfrage des Personenverzeichnisses sind jedoch befugt:
1.Notare, um als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen oder als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln, und nach Maßgabe des § 7;
1a.
Rechtsanwälte, um als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln und um Personen, die im Personenverzeichnis eingetragen sind, Abschriften und Mitteilungen über die sie betreffenden Eintragungen zu erteilen;
1b.
Notare und Rechtsanwälte, um als Vertreter des Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners zu ermitteln;
2.
die Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Anm. 1), soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig ist.

Vermessungsgesetz
§ 14
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011400

§14. (1) Die Daten des Grenzkatasters sind öffentlich mit Ausnahme der in §§ 8 Z 2 lit. c, 9a Abs. 2 Z 8 und 9 sowie 9a Abs. 3 Z 6, 7 und 8 enthaltenen Angaben. Die Daten gemäß § 8 Z 2 lit. c sind nur den von der Teilung betroffenen Grundstückseigentümern, den Vermessungsbefugten und den Behörden in Vollziehung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
(2) Jedermann kann zu den festgesetzten Zeiten den Grenzkataster unter Aufsicht eines Organs des Vermessungsamtes einsehen.
(3) Die Einsicht hinsichtlich der in der Grundstücksdatenbank geführten Bestandteile des Grenzkatasters ist durch die Ausfertigung von Auszügen zu gewähren und erstreckt sich auch auf Angaben des Grenzkatasters, deren Führung anderen Vermessungsämtern obliegt. Auf Verlangen sind kurze Mitteilungen über Angaben des Grenzkatasters mündlich zu erteilen; statt dessen kann auch die Einsicht in Auszüge oder mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.
(4) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann befugt, in den Grenzkataster mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung unmittelbar Einsicht zu nehmen.
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Auflagen für die Durchführung der Einsichtnahme nach Abs.4 anordnen, soweit dies zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs notwendig ist.
(6) Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen haben in ihrer Funktion als Vermessungsbefugte gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, in ihrer Kanzlei die technischen Voraussetzungen für die Einsichtnahme in den Grenzkataster zu schaffen und jedermann Einsicht zu gewähren.
(7) Die Einsicht in die technischen Unterlagen für die Ersichtlichmachung gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 ist jedoch insoweit zu beschränken, als militärische Interessen dies erfordern.

Grundbuchgesetz
$ 7
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001941

§ 7. (1) Das Grundbuch ist öffentlich.
(2) Jedermann kann das Grundbuch in Gegenwart eines Grundbuchsbeamten einsehen und Abschriften oder Auszüge daraus erheben; der Grundbuchsführer hat sie zu erteilen.

AGBG (allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) (geschrieben in österreichischem deutsch aus dem Jahr 1811)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 443. Mit dem Eigenthume unbeweglicher Sachen werden auch die darauf haftenden in den öffentlichen Büchern angemerkten Lasten übernommen.

Wer diese Bücher nicht einsieht, leidet in allen Fällen für seine Nachlässigkeit.
Andere Forderungen und Ansprüche, die jemand an den vorigen Eigenthümer hat, gehen nicht auf den neuen Erwerber über.

Diesen Paragraphen im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 !

Also : wer nicht Einsicht nimmt , dem kann man nicht helfen….!

Einsicht ins Grundbuch ist möglich auf jedem Bezirksgericht in Österreich und auf jedem Vermessungsamt!

Nachzulesen auch auf der Seite der österreichischen Regierung:
Eine Grundbuchseinsicht ist für jede/jeden möglich!
https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/grundbuch/Seite.600300.html

Grundbuchseinsicht
In das Grundbuch kann jede/jeder Einsicht nehmen. Einsicht wird sowohl in das Hauptbuch als auch in die Urkundensammlung gewährt.

Sollten Sie auf gewissen „Finanz“ – Seiten etwas anderes lesen, das sind entweder Lügner oder Betrüger!

 

siehe auch: Grundbuchauszug in Brasilien – der Beweis des immobilen Eigentums

Grundbuchauszug Paraguay und die Nomenclatura catastral von Paraguay

Grundbuch Spanien

Da Kataster von Spanien

Kataster in Braslien

 

 

 



EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch

 EU-GESETZE / EU-LAWS, GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES  Kommentare deaktiviert für EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch
Apr 142019
 

EU-Symbole Missbrauch – EU-Fahne Missbrauch

Es ist ja bekannt, dass die missbräuchliche Verwendung von Staatssymbolen verboten ist!
Fahne, Flagge, Symbole des Bundes bzw. Bundesländern!

In Deutschland wird das im Strafgesetzbuch (StGB) § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
In  Österreich auch im StGB § 248 Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
Schweiz Strafgesetzbuch Artikel 270

Auch EU-Symbole darf man nicht missbräuchlich verwenden!

Jeder darf EU-Symbole wie z.B. die EU-Flagge verwenden, jedoch nicht missbräuchlich, oder verunglimpfend !

Das ist festgelegt im Amtsblatt der EU  2012/C 271/04 , siehe unter:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:42012Y0908(01)&qid=1530786690534&from=DE

1. Allgemeiner Grundsatz

Jede natürliche oder juristische Person („Nutzer“) kann das europäische Emblem oder Elemente hiervon vorbehaltlich der folgenden Bedingungen verwenden.

2. Verwendungsbedingungen

Die Verwendung des europäischen Emblems und/oder eines seiner Elemente ist erlaubt, und zwar unabhängig davon, ob die Verwendung gemeinnütziger oder kommerzieller Art ist, es sei denn,

a)
die Verwendung führt zum fälschlichen Eindruck oder zu der irrigen Annahme, dass eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates besteht;

b)
die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der irrtümlichen Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt;

c)
die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Zielen oder Maßnahmen, die nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates vereinbar bzw. aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind.

3. Markenzeichen und damit verbundene Fragen

Die Verwendung des europäischen Emblems entsprechend den im vorherigen Abschnitt genannten Bedingungen bedeutet nicht, dass der Eintragung des Emblems oder einer Nachahmung hiervon als Marke oder sonstiges geistiges Eigentumsrecht zugestimmt wird.
Die Europäische Kommission und der Europarat werden Anträge auf Registrierung des europäischen Emblems oder von Teilen hiervon als (Teil von) geistigen Eigentumsrechten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften weiterhin prüfen.

4. Rechtliche Verantwortung

Jeder Nutzer, der das europäische Emblem oder Teile hiervon verwenden möchte, kann dies auf eigene rechtliche Verantwortung tun.
Die Nutzer haften entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder von Drittländern für Missbrauch und für etwaige Beeinträchtigungen, die sich hieraus ergeben.

5. Recht auf Ahndung von Missbrauch

Die Kommission behält sich das Recht vor, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europarates:

—- jede Verwendung, die nicht den vorstehend festgelegten Bedingungen entspricht,
oder
—-   jede Verwendung, die der Kommission oder dem Europarat missbräuchlich erscheint, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten oder einem Drittland zu verfolgen

 

Ob das Beitragsbild , nämlich das Paragraphenzeichen innerhalb der EU-Fahne „missbräuchlich“ gedeutet werden könnte – wir hoffen nicht!

 

Fragen Kommentar nur im FORUM möglich!



Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay

 PARAGUAY GESETZE / PARAGUAY LAWS, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay
Mrz 142019
 

Abgezockt in Paraguay? Laesio enormis in Paraguay / overpriced in Paraguay

Laesio enormis = enormer Schaden , diese gesetzliche Regelung hatten schon die Römer!

Sie fällt an, wenn einer der Vertragspartner eines Vertrags- oder Geschäftsabschlusses glaubt oder entdeckt, dass er sozusagen über den Tisch gezogen wurde und dabei ein nachteiliger Schaden entstand!

Das gilt für den Käufer wie auch für den Verkäufer!

Auch ein Verkäufer wie z.B. betagte Menschen oder nicht so gebildete Menschen verkaufen etwas weit unter dem Wert – das nennt man dann „enormer Schaden“!

Schaden für den Käufer – vor allem bei Neulingen in Südamerika – egal welches Land (Frisch-Gringos! – in USA „Greenhorn“)
Unerfahren und unwissend über die gesetzlichen Möglichkeiten und Rechte kann man sehr schnell übervorteilt werden!

In Paraguay wie in fast allen Ländern mit einem Zivilgesetzbuch, kann man sich dagegen wehren!

Verstoße gegen Abzockerei von Unwissenden und Preisübertreibungen die total übertrieben sind, kann man klagen – innerhalb von 2 Jahren!
Dies ist auch möglich bei Preisübertreibungen im Immobilienhandel und dessen Zubehör!!! (Wenn Ihnen antike Einrichtungsgegenstände zur Liegenschaft mit verkauft, und sich dann herausstellt, die sind gar nicht antik, eine Farm mit Maschinen und die Maschinen sind nur Schrott …..!)

Innerhalb von 2 Jahren klagt man entweder auf Annullierung des Vertrages, oder eine Modifizierung bzw. Angleichung zum reellen Wert des Vertragsobjektes!

Faustregel für totale Preisübertreibung : das zweieinhalbfache des üblichen Verkehrswertes wird überstiegen – so geregelt in Österreich !
Das Gesetz in Paraguay definiert eine ungerechtfertigte Preis Übervorteilung so:“ …. desproporcionada con la que recibe el otro = unverhältnismäßig zu dem was der andere erhält , explotando la necesidad = überschreitend die Notwendigkeit, ….
das könnte bei Immobilien natürlich auch 30 % sein….!?
In Paraguay gibt es keine berechenbare Angabe so wie z.B. in Österreich !

 

Gesetzlich ist das geregelt in Paraguay im bürgerlichen Gesetzbuch von Paraguay und im Strafgesetzbuch von Paraguay:

Der Schaden – Auszug aus dem bürgerlichen Gesetzbuch von Paraguaycódigo civil Paraguay

Art. 671.- (la lesión = der Schaden)

Si uno de los contratantes (Vertragspartner) obtiene un ventaja (Vorteil) manifiestamente (=offensichtlich, eindeutig) injustificada (ungerechtfertigt) , desproporcionada con la que recibe el otro, explotando la necesidad, la ligereza o la inexperiencia

de este, podrá el lesionado (der Geschädigte), dentro de dos años demandar la nulidad del contrato o su modificación equitativa. = ….kann der Geschädigte die Nichtigkeit des Vertrages beantragen bzw. eine Angleichung !

La notable desproporción entre las prestaciones hace presumir la explotación, salvo prueba en contrario.

El demandado podrá evitar la nulidad ofreciendo esa modificación, que será judicialmente establecida, tomando en cuenta las circunstancias al tiempo del contrato y de su modificación.

Ausschnitt aus dem código penal = Strafgesetzbuch von Paraguay

Artículo 193.-

Usura = Wucher

1º El que explotando la necesidad, ligereza (Leichtsinn) o inexperiencia de otro (Unerfahrenheit) , se hiciera prometer u otorgar, para sí o para un tercero, una contraprestación (Gegenleistung) que es evidentemente (offensichtlich) desproporcionada con relación a la prestación en los casos de: … in den Fällen von

1. un alquiler de vivienda o sus prestaciones accesorias; = Erwerb einer Liegenschaft oder dessen Zubehör

2. un otorgamiento de crédito;

3. un otorgamiento de garantías excesivas respecto al riesgo; o

4. una intermediación en las prestaciones anteriormente señaladas, será castigado con pena privativa de libertad de hasta tres años o con multa.

2º Cuando el autor:

1. realizara el hecho comercialmente;

2. mediante el hecho produjera la indigencia de otro; o

3. se hiciera prometer beneficios patrimoniales usurarios mediante letra de cambio, pagaré o cheque, la pena privativa de libertad podrá ser aumentada hasta diez años.

Und falsche Angaben bei Internetanzeigen fällt sowieso unter den Konsumentenschutz von Paraguay  und ist für alle Immobilienmakler verboten!
http://www.investment-portal.net/paraguay/konsumentenschutz%20paraguay.html

 

siehe auch: Makler Paraguay

siehe auch : Immobilienmakler in Brasilien

siehe auch: Einwanderungsgesetz Brasilien  neu 2017 – Strafen für Visavergehen erhöht bis 10.000,- Real

siehe auch : abgezockt in Brasilien

Fragen Kommentare im Paraguay Forum

Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden

 BRASILIEN GESETZE / BRASILIEN LAW, SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden
Mrz 142019
 

Over Price durch Makler verboten in Brasilien / overpriced listings by estate agents in Brazil is forbidden

Preisübertreibung durch Makler beim Immobilienkauf in Brasilien verboten!


„over-price“ das kommt aus dem englischem – d.h. Soviel wie „über dem Preis“ – „höheres Angebot als  vom Auftraggeber vorgegeben„:
Auch bekannt als „
Sobrepreço de imóveis“ = Überbewertung einer Immobilie – Überbewertung welches Preises? – Es geht um die Überbewertung des Verkehrswertes! der Makler verkauft dem Kunden eine Immobilie zum überhöhtem Preis – höher, als ihm der Auftraggeber aufgetragen hat!

Meistens geschieht dies ohne das Wissen des Verkäufers!
Beispiel: Der Verkäufer beauftragt den Makler seine Immobilie um 300.000,- Real zu verkaufen, der Makler verkauft dann die Immobilie um 350.000,- Real – das macht dann die Provision des Maklers plus die 50.000,– extra für den Makler!
Der Betrogene ist der Käufer – denn er hat erstens mehr bezahlt, als der Verkäufer wollte, und zweitens wahrscheinlich mehr als die Immobilie wert ist!
Diese Praktik ist in Brasilien gesetzlich verboten!

Auch die Zeitungen schreiben über diese illegale Praxis von Maklern: man benutzt den Ausdruck „sobrepreço„= Überpreis!
 siehe Gazeta do Povo
(Super Artikel mit bildlicher Darstellung was 2overprice“ in Brasilien bedeutet!!!)

Grundlage für dieses Verbot ist Código de Ética Profissional dos Corretores de Imóveis = Ethik Kodex für Immobilienmakler in Brasilien!
 
siehe Artikel 6: Art. 6º – É vedado ao Corretor de Imóveis = für den Immobilienmakler ist es verboten….

III – promover a intermediação com cobrança de „over-price“; = anbieten die Vermittlung mit „Überpreis“ (erhöhtem Preis)

Weiteres:
IV – locupletar-se, por qualquer forma, a custa do cliente; = sich in irgendeiner Form auf Kosten des Klienten zu bereichern
V – receber comissões em desacordo com a Tabela aprovada ou vantagens que não correspondam a serviços efetiva e licitamente prestados; = Provisionen zu berechnen, die nicht mit der aktuellen Honorar Tabelle übereinstimmen, oder sich Vorteile zu verschaffen, die nicht mit dem efektiven Service übereinstimmen!

XVII – anunciar capciosamente
= verfängliche Anzeigen zu publizieren ;

Das alles und noch mehr ist für den Immobilienmakler in Brasilien verboten!!

In Brasilien darf ein Makler erst tätig werden, wenn er einen schriftlichen Auftrag eines Klienten hat!
Der Makler muss dem Käufer diesen Auftrag zeigen! Der Käufer hat auch das Recht, selbst mit dem Eigentümer der Immobilie in Kontakt zu treten, bzw. über das Grundbuch den Eigentümer ausfindig zu machen (siehe Beitrag Einsichtsrecht des Bürgers in Brasilien: viewtopic.php?f=12&t=116

Am Besten man vergleicht immer mehrere Angebote von verschiedenen Maklern um ein Gefühl für den Verkehrswert einer Liegenschaft zu bekommen !
Lei n º 6.530 Immobilienmaklergesetz Brasilien:

DECRETO Nº 81.871 Immobilienmaklerverordnung von Brasilien
 
Art. 4º O número da inscrição do Corretor de Imóveis ou da pessoa jurídica constará obrigatoriamente de toda propaganda, bem como de qualquer impresso relativo à atividade profissional.
= Die CRECI-Nummer des Immobilienmaklers muss bei jeder Art von Propaganda angegeben werden!

Art. 5º Somente poderá anunciar publicamente o Corretor de Imóveis, pessoa física ou jurídica, que tiver contrato escrito de mediação ou autorização escrita para alienação do imóvel anunciado.
= Der Immobilienmakler darf nur öffentlich annoncieren, wenn
ein schriftlicher Vermittlungsauftrag vorliegt, egal ob der Makler privat oder als Unternehmer handelt!

Wissen Sie, ob die Preise in Österreich und Deutschland, die in den Immobilienanzeigen stehen, auch wirklich die Preise sind, die der Eigentümer verlangt, oder sind das Fantasiepreise des Maklers??

siehe auch: Immobilienmakler in Brasilien – Gesetze und Verordnungen

siehe auch: Grundbuchauszug in Brasilien – jeder darf sich einen Grundbuchauszug holen –  auch ohne Wissen des Maklers!

Anwalt Brasilien

Abgezockt in Brasilien

Abgezockt in Paraguay

Sie suchen einen Immobilienmakler in Brasilien? Fragen oder Kommentare im Forum

Mrz 142019
 

Abgezockt in Brasilien durch Preisübertreibung? Immobilienkauf in Brasilien

Speziell Neulinge in Brasilien, die nicht oder wenig protugiesisch sprechen, sind das gefundene Fressen für Profis und hilfsbereite deutschsprachige „Freunde“!

Und da kann es leicht zu einer geringen oder auch sehr großen Preisübertreibung kommen!

Nicht nur bei Immobilien, sondern auch bei anderen Kaufsobjekten, die man erwirbt, wie z.B. Auto, Motorräder, Dienstleistungen usw…!

Kann man dagegen etwas machen?

Klar! In Brasilien haben laut Verfassung alle Menschen dieselben Rechte, auch Ausländer die neu sind, auch Menschen die nicht so gebildet sind!

Im bürgerlichen Gesetzbuch von Brasilien steht unter Artikel 157:

Seção V
Da Lesão = vom Schaden

Art. 157.
Ocorre a lesão quando uma pessoa, sob premente necessidade, ou por inexperiência, se obriga a prestação manifestamente desproporcional ao valor da prestação oposta. =
= Es tritt ein Schaden ein wenn eine Person, unter dringender Notwendigkeit, ODER durch Unerfahrenheit, sich verpflichtet eine Leistung offenkundig unverhältnismäßig zum entgegengesetzten Wert zu erbringen / bezahlen!


§ 1º Aprecia-se a desproporção das prestações segundo os valores vigentes ao tempo em que foi celebrado o negócio jurídico. = man beurteilt das Mißverhältnis der Leistung gemäß den aktuellen Wertvergleichen zum Zeitpunkt in dem das Geschäft getätigt wurde!

§ 2º Não se decretará a anulação do negócio, se for oferecido suplemento suficiente, ou se a parte favorecida concordar com a redução do proveito.=
=Das Geschäft wird nicht annuliert, wenn ein angemessener Ausgleich angeboten wird, oder wenn die geschädigte Partei mit einer Reduktion zufrieden gestellt wird!

Die Möglichkeit, den Schaden einer Preisübervorteilung wie z.B. Durch Unerfahrenheit kann man innerhalb von 4 Jahren einklagen in Brasilien:
siehe Artikel 178 des bürgerlichen Gesetzbuches von Brasilien:

Art. 178.
É de quatro anos o prazo de decadência para pleitear-se (prozessieren, erstreben, plädieren) a anulação do negócio jurídico, contado:

I – no caso de coação (Nötigung, Zwang) , do dia em que ela cessar;

II – no de erro, dolo, fraude contra credores, estado de perigo ou lesão, do dia em que se realizou o negócio jurídico;
= Im Falle von: Fehlern (im Vertrag), Arglist, Betrug gegen Gläubiger, im Falle von Not / Gefahr (siehe Artikel 156 bürgerliches Gesetzbuch), ODER Schaden (wie erwähnt Artikel 157), – gerechnet ab dem Tag an dem das Geschäft durchgeführt wurde!

III – no de atos de incapazes, do dia em que cessar a incapacidade.
= in Fällen von geschäftsunfähig, ab dem Tag an dem die Geschäftsunfähigkeit erklärt wurde !

Zur Auflösung von Verträgen:

siehe bürgerliches Gesetzbuch Brasilien – Seção IV
Da Resolução por Onerosidade Excessiva =
von der Auflösung von Verträgen wegen maßloser Belastung

Art. 478.
Nos contratos de execução continuada ou diferida, se a prestação de uma das partes se tornar excessivamente onerosa, com extrema vantagem para a outra, em virtude de acontecimentos extraordinários e imprevisíveis, poderá o devedor pedir a resolução do contrato.
= In vollzogenen oder aufgeschobenen Verträgen, wenn die Leistung einer Partei unverhältnismäßig belastet, mit extremen Vorteil gegenüber der anderen Partei, auf Grund von unvorhergesehenen ungewöhnlichen Ereignissen, kann der Schuldner / Erwerber die Löschung des Vertrages beantragen!

Os efeitos da sentença que a decretar retroagirão à data da citação.

Art. 479. A resolução poderá ser evitada, oferecendo-se o réu a modificar eqüitativamente as condições do contrato.

Art. 480. Se no contrato as obrigações couberem a apenas uma das partes, poderá ela pleitear que a sua prestação seja reduzida, ou alterado o modo de executá-la, a fim de evitar a onerosidade excessiva.

Ein schon sehr altes Gesetz von 1951 legt das Strafausmaß bei Verstößen gegen Konsumenten fest, wie z.B. Bei Wucherpreisen!
Das Gesetz ist immer noch gültig!
Ausschnitt:
LEI Nº 1.521, DE 26 DE DEZEMBRO DE 1951.
http://www.investment-portal.net/brasilien/gesetzebrasilien/Lei%201521%20Konsumentenschutzgesetz%20Strafausmass%20Brasilien.html

Art. 4º. Constitui crime da mesma natureza a usura pecuniária ou real, assim se considerando:
= es wird als Straftat angerechnet im selben Ausmaß wie Wucher bei Geldgeschäften oder Realgeschäften:

b) obter, ou estipular, em qualquer contrato, abusando da premente necessidade, inexperiência ou leviandade (Leichtsinn) de outra parte, lucro patrimonial que exceda o quinto do valor corrente ou justo da prestação feita ou prometida.
= erzielen oder festlegen (vertraglich), egal in welchem Vertrag, die Unerfahrenheit oder Leichtsinn eines Anderen in dringender Notwendigkeit zu missbrauchen, Vermögensanhäufung welche ein Fünftel 1/5 des gegenwärtigen Wertes übersteigt, oder auch einer versprochenen bzw. durchgeführten Leistung !

Pena (=Strafausmaß) – detenção (= Gefängnis/ Haft) ) , de 6 (seis) meses a 2 (dois) anos, e multa, de cinco mil a vinte mil cruzeiros.


§ 1º. Nas mesmas penas incorrerão os procuradores, mandatários ou mediadores que intervierem na operação usuária, bem como os cessionários de crédito usurário que, cientes de sua natureza ilícita, o fizerem valer em sucessiva transmissão ou execução judicial.
= verkürzte Übersetzung: Im selben Ausmaß werden auch Vermittler zu Wuchergeschäften bestraft!

……o fizerem valer em sucessiva transmissão ou execução judicial = oder machen Gewinne in sukzessiver Weise oder gerichtlich!


§ 2º. São circunstâncias agravantes do crime de usura:= es ist der Tatbestand des Wuchers wenn:

I – ser cometido em época de grave crise econômica; = in einer ekonomischen Krise begangen wurde

II – ocasionar grave dano individual; = individuellen Schaden verursachen

III – dissimular-se a natureza usurária do contrato; = Wucher im Vertrag festlegen

IV – quando cometido:

a) por militar, funcionário público, ministro de culto religioso; por pessoa cuja condição econômico-social seja manifestamente superior à da vítima; = begangen durch eine Person, die im sozialen Verhältnis eine vorgesetzte Person ist!

b) em detrimento de operário ou de agricultor; de menor de 18 (dezoito) anos ou de deficiente mental, interditado ou não.

Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz von Brasilien
LEI Nº 8.078, DE 11 DE SETEMBRO DE 1990
http://www.investment-portal.net/brasilien/gesetzebrasilien/LEI8078%20KonsumentenschutzgesetzBrasilien.html

Art. 3° Fornecedor é toda pessoa física ou jurídica, pública ou privada, nacional ou estrangeira, bem como os entes despersonalizados, que desenvolvem atividade de produção, montagem, criação, construção, transformação, importação, exportação, distribuição ou comercialização de produtos ou prestação de serviços.
= Konsument ist jede physische Person oder juristische Person, öffentlich oder privat, national oder Ausländer, ……

§ 1° Produto é qualquer bem, móvel ou imóvel, material ou imaterial.
= ein Produkt ist jedes Gut, mobil oder IMMOBIL (das Konsumentenschutzgesetz ist auch für Immobilien !!!)

§ 2° Serviço é qualquer atividade fornecida no mercado de consumo, mediante remuneração, inclusive as de natureza bancária, financeira, de crédito e securitária, salvo as decorrentes das relações de caráter trabalhista.

Art. 6º
São direitos básicos do consumidor:

I – a proteção da vida, saúde e segurança contra os riscos provocados por práticas no fornecimento de produtos e serviços considerados perigosos ou nocivos;

II – a educação e divulgação sobre o consumo adequado dos produtos e serviços, asseguradas a liberdade de escolha e a igualdade nas contratações;

III – a informação adequada e clara sobre os diferentes produtos e serviços, com especificação correta de quantidade, características, composição, qualidade e preço, bem como sobre os riscos que apresentem;

IV – a proteção contra a publicidade enganosa e abusiva, métodos comerciais coercitivos ou desleais, bem como contra práticas e cláusulas abusivas ou impostas no fornecimento de produtos e serviços;

V – a modificação das cláusulas contratuais que estabeleçam prestações desproporcionais ou sua revisão em razão de fatos supervenientes que as tornem excessivamente onerosas;

VI – a efetiva prevenção e reparação de danos patrimoniais e morais, individuais, coletivos e difusos;

VII – o acesso aos órgãos judiciários e administrativos com vistas à prevenção ou reparação de danos patrimoniais e morais, individuais, coletivos ou difusos, assegurada a proteção Jurídica, administrativa e técnica aos necessitados;

VIII – a facilitação da defesa de seus direitos, inclusive com a inversão do ônus da prova, a seu favor, no processo civil, quando, a critério do juiz, for verossímil a alegação ou quando for ele hipossuficiente, segundo as regras ordinárias de experiências;

Art. 37.
É proibida toda publicidade enganosa ou abusiva.= Jede betrügerische oder mißbräuchliche Anzeige ist verboten!

§ 1° É enganosa qualquer modalidade de informação ou comunicação de caráter publicitário, inteira ou parcialmente falsa, ou, por qualquer outro modo, mesmo por omissão, capaz de induzir em erro o consumidor a respeito da natureza, características, qualidade, quantidade, propriedades, origem, preço e quaisquer outros dados sobre produtos e serviços.

§ 2° É abusiva, dentre outras a publicidade discriminatória de qualquer natureza, a que incite à violência, explore o medo ou a superstição, se aproveite da deficiência de julgamento e experiência da criança, desrespeita valores ambientais, ou que seja capaz de induzir o consumidor a se comportar de forma prejudicial ou perigosa à sua saúde ou segurança.

§ 3° Para os efeitos deste código, a publicidade é enganosa por omissão quando deixar de informar sobre dado essencial do produto ou serviço.

Art. 38. O ônus da prova da veracidade e correção da informação ou comunicação publicitária cabe a quem as patrocina.

Ist der oben gezeigte Artikel 157 lesão = Schaden auch anwendbar bei Immobilienkäufen?

Die Juristen sagen ja:

siehe Beiträge auf portugieisch:
http://www.gazetadopovo.com.br/vida-publica/justica-direito/artigos/a-anulabilidade-do-contrato-de-compra-e-venda-de-imovel-por-vicio-de-lesao-2mpommaynt4s795nhsd0fyp8u

und

http://www.jusbrasil.com.br/jurisprudencia/busca?q=DESPROPOR%C3%87%C3%83O+ENTRE+O+PRE%C3%87O+E+O+VALOR+DO+BEM

In jedem Fall sollten Sie, wenn Sie das Gefühl haben für irgendein Objekt zuviel bezahlt hatten, einen Anwalt aufsuchen und ihn über die Möglichkeit einer Klage wegen lesão fragen!

Möglich ist das auf jeden Fall innerhalb von 4 Jahren ab Datum des getätigten Geschäftes!

 

 

Sie brauchen einen Anwalt in Brasilien – siehe Anwalt Brasilien

Preisübertreibung durch Makler in Brasilien verboten / overprice in Brasilien

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