El Furbo

Admin WIPI

Mietrecht Indien / tenant rights India

 ASIEN GESETZE / ASIEN LAWS, INDIEN GESETZE / INDIA LAWS  Kommentare deaktiviert für Mietrecht Indien / tenant rights India
Dez 172019
 

Mietrecht in Indien / tenant rights in India


Ein indisches Mietrechtsgesetz – einheitlich gibt es nicht!
Rechte und Pflichten eines Mieters in Indien:

Mietrechtsgesetz MAHARASHTRA RENT CONTROL ACT, 1999
http://housing.maharashtra.gov.in/Sitem … OL_ACT.pdf
Mietrechtsgesetz GOA Buildings (Lease, Rent & Eviction) Control Act, 1968 and Rules
http://goaprintingpress.gov.in/uploads/ … %20Act.pdf
Mietrechtsgesetz KARNATAKA THE KARNATAKA RENT ACT, 1999
http://dpal.kar.nic.in/.%5C34%20of%202001%20(E).pdf

Was abgeschafft wurde in Karnataka: http://dpal.kar.nic.in/27%20of%201973%20(E).pdf
vor allem die Wörter:
kadim tenant (Kadim = ein Wort aus dem arabischen : Sklave oder Knecht, Diener) …..wurde laut Gesetz abgeschafft!
Ob auch in der Praxis – das ist nicht bekannt….! Detail am Rande: das Wort „Kadim“ ist als Babyname nicht mehr sehr gebräuchlich:
http://www.babynamespedia.com/meaning/Kadim
Man sieht , Indien ist auf alle Fälle ein Schwellenland – in Sachen Mietrecht …..!

 

 

Mietrechtsgesetze von Kanada / locazione – leggi sull’affitto Canada

Torrens System in India

 

Grundbuchsystem von Indien / Land Registration in India




Mietrechtsgesetze von Kanada / locazione – leggi sull’affitto Canada

 Kanada Gesetze / Canada laws, NORDAMERIKA GESETZE / NORTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Mietrechtsgesetze von Kanada / locazione – leggi sull’affitto Canada
Dez 172019
 

Mietrechtsgesetze von Kanada / locazione – leggi sull’affitto Canada

Einwandern oder auch nur für länger leben in Kanada, d.h. man muss sich zuerst mal etwas passendes mieten! Und da kann man als Neuling schon ein bisschen abgezockt werden, bzw. übervorteilt werden, denn „Greenhorns“ wissen meistens nicht die Gesetze, oder haben zu wenig englisch Kenntnisse! Sogar für Ausländer mit ganz guten englisch Kenntnissen, könnten die Mietrechtsgesetze von Kanada ein bisschen verwirrend sein, denn ein bundesweites Gesetz für alle Staaten – das gibt es nicht in Kanada!

Hilfreich mit dem Mietrechts Dschungel in Kanada ist die Canada Mortgage and Housing Corporation – eine Gesellschaft der britischen Krone („crown corporation“)

Welche Gesetze für die einzelnen Provinzen und Territorien von Kanada zuständig ist, wird auf der Seite der Canada Mortgage and Housing Corporation ganz gut erklärt:
http://www.cmhc-schl.gc.ca/en/co/reho/yogureho/fash/index.cfm

Achtung: in Quebec muss man auch das Zivilgesetzbuch berücksichtigen!
Code civil du Québec

http://legisquebec.gouv.qc.ca/fr/ShowDoc/cs/CCQ-1991


Ein paar vielleicht wichtige Eigenheiten, die eigentlich auf fast jeden Mieter zukommen:

Beispiel Alberta:
schriftlicher Mietvertrag – laut Gesetz nicht unbedingt erforderlich (jedoch besser!)

Security Deposits = Mietkaution – in Alberta nicht mehr als eine Monatsmiete – der Vermieter muss die Kaution gewinnbringend anlegen….
Key Money = Schlüssel Kaution = wenn so eine Schlüsselkaution verlangt wird nicht mehr als 1 Monatsmiete
Changing Locks = Schloss austauschen : nur mit gemeinsamer Zustimmung von Vermieter und Mieter
May the tenant withhold rent for repairs? = darf der Vermieter Mietkaution zurückbehalten für etwaige Reparaturen? – NEIN

Nichtraucher Klausel?Ja, in Alberta darf der Vermieter eine Nichtraucherklausel in den Mietvertrag eintragen!

Quebec:
alles über Miete im civil code Quebec ab Artikel 1842 bis Artikel 2000 (bitte selbst übersetzen) schriftlicher Mietvertrag – laut Gesetz nicht unbedingt erforderlich (besser ja!) Mietkaution: nicht mehr als eine Monatsmiete Schlüssel Kaution: in Quebec laut Gesetz NICHT erlaubt!

British Columbia:

Mietvertrag schriftlich: JA, in British Columbia ist ein schriftlicher Mietvertrag per Gesetz vorgeschrieben
Mietkaution: eine halbe Monatsmiete, falls der Vermieter Tiere erlaubt, dann kann er nochmals eine halbe Monatsmiete verrechnen
Schlüssel Kaution: Der Vermieter könnte eine Kaution berechnen

Man sieht also, immer sich vorher über die jeweiligen Rechte und Pflichten erkundigen, denn sie sind je Provinz und Territorium verschieden!
Mietrechtsgesetz des jeweiligen Provinz oder Territorium findet man mit dem Suchbegriff: Tenant Rights plus den Namen der jeweiligen Provinz, für jede Provinz gibt es eine Mieterberatungsstelle:
Beispiel Ontario:
http://www.ontariotenants.ca/index.phtml Das jeweilige Mietrechtsgesetz nennt man „Residential Tenancies Act“ oder auch 2Landlord and Tenant Act“ plus den Namen der jeweiligen Provinz / Territorium!

suchen am besten mit www.google.ca
Beispiel British Columbia:
http://www.bclaws.ca/Recon/document/ID/ … 0_02078_01
auch ganz guter Unterlink:

http://www.cmhc.ca/newcomers/english/renting.html

Achtung: Gesetze könnten je nach Regierung geändert werden! Bitte immer selbst nachsehen und sich erkundigen ob diese Behauptungen noch aktuell sind!

 

 

siehe auch: Eine Villa in Ibiza auf Parzelle 13  – das spanische Kataster – Ibiza Reminiszenzen

 

 

bürgerliches Gesetzbuch in Kanada

Mietrecht in Italien – Mietverträge Italien

Mietrecht in Venezuela

Mietrecht in Indien

Mietrecht in Mexiko / tenant rights Mexico
http://www.wipiweb.com/mietrecht-mexiko

Mietrecht in Portugal / Mietrechtsgesetz von Portugal / tenant rights Portugal / tenancy act Portugal

http://www.wipiweb.com/mietrecht-portugal

Mietrecht Spanien




 

Zivilgesetzbuch / bürgerliches Gesetzbuch in Kanada

 Kanada Gesetze / Canada laws, NORDAMERIKA GESETZE / NORTH AMERICAN LAWS  Kommentare deaktiviert für Zivilgesetzbuch / bürgerliches Gesetzbuch in Kanada
Dez 172019
 

Zivilgesetzbuch / bürgerliches Gesetzbuch in Kanada
Gibt es nicht , werden viele sagen! Gibt es doch, werden andere sagen, denn in der größten Provinz von Kanada, nämlich französisch Kanada Quebec herrscht das sogenannte
„Civil Law“!

Und das ist der Link zum französisch-kanadischen Zivilgesetzbuch – CODE CIVIL DU QUEBEC :
http://www2.publicationsduquebec.gouv.qc.ca/dynamicSearch/telecharge.php?type=2&file=/CCQ_1991/CCQ1991.html

Im Rest von Kanada wird das sogenannte „Common Law“ angewandt!
Unterschied? Steht auch im deutschen WIKI:
http://de.wikipedia.org/wiki/Common_Law und natürlich viele englische Texte über die feinen Unterschiede der 2 Rechtssysteme:

difference between common and civil law
http://www.economist.com/blogs/economist-explains/2013/07/economist-explains-10

Beim Kauf von Immobilien sollte man ein bisschen aufpassen!
Der Ausdruck „Emphytéose“ (Erbbaurecht“) kommt nur im französischen Zivilgesetzbuch vor : ab Artikel 1195 des französischen Zivilgesetzbuches.

Weltweit gesehen ist das „Civil Law“ weiter verbreitet!

 

Mietrechtgesetze von Kanada/ locazione – leggi sull’affitto Canada

Mietrecht in Venezuela / tenant rights in Venezuela

 SUEDAMERIKA GESETZE / SOUTH AMERICAN LAWS, Venezuela Gesetze / Venezuela laws  Kommentare deaktiviert für Mietrecht in Venezuela / tenant rights in Venezuela
Dez 122019
 

Mietrecht in Venezuela / tenant rights in Venezuela

Seit 12. November 2011 gibt es in Venezuela ein neues Mietrechtsgesetz, entstanden unter HUGO CHÁVEZ FRÍAS !

Das Mietrecht und Pachtrecht ist auch in Venezuela im bürgerlichem Gesetzbuch geregelt!
Ab Artikel 1.579 bis Artikel 1628 !

Jedoch das neue Mietrechtsgesetz von 2011 hat seine neuen Besonderheiten, auf die sozial ärmere Schicht zugeschnitten!

Mehr Rechte für Arme, weniger Rechte für Immobilienspekulanten!

Beispiele des neuen Mietrechtsgesetzes in Venezuela:
Artikel 4:
La vivienda desocupada es contraria al interés social e implica una contribución tributaria especial para los propietarios…..
= Eine leerstehende Liegenschaft ist ein Gegensatz zum sozialem Interesse (bei uns auch!!) und hat eine spezielle Steuer für den Eigentümer zur Folge…. (sollte man auch bei uns einführen!)

Unter Artikel 5 werden dann 20 Punkte aufgelistet – vor allem um die Rechte von Mietern zu schützen, wie z.B. verbot von Diskriminierungen usw..!

Artikel 12
Prohibición del arrendamiento de viviendas inadecuadas = Verbot der Vermietung von untauglich, unbrauchbaren Wohnungen/ Liegenschaften – Bruchbuden darf man per Gesetz nicht mehr vermieten!! (In Österreich nennt man das ganz einfach Mietkategorie D-Klasse...!)

Artikel 14
De los anuncios en prensa = Zeitungsannoncen / Annoncen aller Art
verboten sind Anzeigen wie: keine Kinder, keine Jugendlichen, Keine Ausländer usw…!

Artikel 15 –
De la exhibición de los inmuebles = von der Vorstellung der Immobilien
artículo 15.

Se prohíbe el cobro de sumas de dinero por sólo exhibiro mostrar inmuebles en oferta para el arrendamiento. = Verboten sind Geldsummen (Vermittlungsprovisionen, Schmiergeld) nur um die Immobilie zu besichtigen !

La comisión por arrendar el inmueble deberá ser imputada al arrendador. = Die Provision zur Vermitllung eines Mietobjektes bezahlt der Vermieter!

El incumplimiento de este artículo será sancionado conforme a lapresente Ley. = Die Missachtung dieses Artikels wird sanktioniert nach diesem Gesetz (siehe Strafen Artikel 141)

Obligación de los arrendadores = Verpflichtung des Vermieters Artikel 22

Condiciones del inmueble = Instandhaltung der Immobilie – Artikel 33

Subrogación de los contratos = Untermiete Artikel 38

Del cobro indebido de los cánones = ungerechtfertigte Mietzuschläge Artikel 39

Prohibición del subarrendamiento y cesión = Verbot Untermiete Artikel 44

Derecho a la suscripción del contrato = Recht auf Unterschrift des Vertrages – öffentliche Urkunde Pflicht Artikel 46

Del canon de arrendamiento = Mietzins in Venezuela Artikel 47

Del registro de arrendatarios y arrendatarias = vom Mietregister Artikel 48

de los contratos = von den (Miet-)Verträgen ab Artikel 50

Duración de los contratos = Dauer von Mietverträgen in Venezuela Minimum 1 Jahr Artikel 51

artículo 67. Mietvorauszahlungen verboten!

Del recibo de pago = Zahlungsbestätigung für die Miete Artikel 69

Determinación del cálculo del justo valor = Festlegung des gerechten Mietzinses Artikel 73

De la fijación del canon = Festlegung des Mietzinses in Venezuela Artikel 77

Fórmula para la fijación del canon = Formel zur Mietzinsberechnung in Venezuela Artikel 78

de los desalojos = Kündigung , Räumung, Auszug

Causas para el desalojo = Fälle für Kündigung artículo 91.

Demanda por falta de pago = Zahlungsverzug Artikel 92

De las demandas = Mietklagen / Schlichtungsstellen ab Artikel 97

So ein Mietrechtsgesetz kann sich sehen lassen!

In Venezuela gibt es sogar ein Gesetz gegen „willkürliche Kündigung des Mietverhältnisses“!
Ley Contra el Desalojo y la Desocupación Arbitraria de Viviendas

 

laudêmio Brasilien Besitzwechselabgabe Abzugsgeld Brasilien

Alle Gesetze von PORTUGAL

siehe auch: Mietrecht Italien

Mietrecht Spanien 

Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich / Diritti dell’Inquilino austriaco – clausole vessatorie – clausole abusiva Austria tenant rights – Unfair Contract Terms in tenancy agreement

 



Dez 102019
 

Mietrecht in Spanien Tenant rights Spain
Mietrechtgesetz Spanien – Mieterschutz in Spanien

 

Mietrechtsgesetze von Spanien / tenant laws of Spain

„finca“ in Spanien

„escritura“ in Spanien

die spanische Erbpacht (Erbaurecht, Baurecht in Spanien)

Möblierte Wohnung in Spanien

Mietvertrag in Spanien

Illegale Klauseln / unwirksame Klauseln in spanischen Mietverträgen – vom spanischen Konsumentenschutz:
Cláusulas abusivas en los contratos de vivienda =
ungültige Klauseln in Mietverträgen in Spanien
http://www.consumoastur.es/
siehe auch
Ley 29
Artículo 6.
Naturaleza de las normas.
Son nulas, y se tendrán por no puestas, las estipulaciones que modifiquen en perjuicio del arrendatario o subarrendatario las normas del presente Título, salvo los casos en que la propia norma expresamente lo autorice.

Auszug vom Konsumentenschutz was in jedem Fall illegal ist bei Klauseln im Mietvertrag:

En todo caso son abusivas las cláusulas que:
vinculen el contrato a la voluntad del empresario.
limiten los derechos del consumidor y usuario.
determinen la falta de reciprocidad en el contrato
impongan al consumidor y usuario garantías desproporcionadas o le impongan indebidamente la carga de la prueba
resulten desproporcionadas en relación con el perfeccionamiento y ejecución del contrato.
contravengan las reglas sobre competencia y derecho aplicable.

Über illegale Klauseln in Verträgen steht auch viel im Konsumentenschutzgesetz, ab
Artikel 80 cláusulas abusivas

Und im Zivilgesetzbuch ab 1300
CAPITULO VI
De la nulidad de los contratos = Ungültigkeit / Nichtigkeit von Verträgen

Mietverträge – Zivilgesetzbuch:
CONTRATO DE ARRENDAMIENTO (codigo civil Artículo 1542 bis 1582 bzw. 1603 )= Mietvertrag, Pachtvertrag,

Artículo 1280.
Deberán constar en
documento público:
1º Los actos y contratos que tengan por objeto la creación, transmisión, modificación o extinción de derechos reales sobre bienes inmuebles.
2º Los arrendamientos de estos mismos bienes por seis o más años, siempre que deban perjudicar a tercero.

Mietrechtsgesetze von Spanien / tenant laws of Spain

Die Rechte Des Mieters und Vermieters sind festgelegt im spanischen Mietrechtgesetz

LEY 29/1994, de 24 de noviembre, de Arrendamientos Urbanos.

Mietrechtsgesetz von Spanien von 1964
siehe boe
http://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1964-21865
(wurde 1994 aufgehoben und durch das neue Mietrechtsgesetz Ley 29 ersetzt!!))

Mietrechtsgesetz neu Spanien Ley 4 / 2013

Miete / Pacht (Fruchtgenuss im ländlichem Bereich
Ley 83/1980 Arrendamientos Rústicos

Auszug aus der Zivilprozessordnung über Mietrecht in Spanien


Mietvorrauszahlungen: legal ist höchstens 1 Monat Vorauszahlung

siehe unter Ley 29, Capitulo III,
renta = Mietzins

Mietverträge gehören zu den eintragunspflichtigen Rechten / Akten – siehe…

Ausschnitt Ley 29 :

CAPITULO 111
De la renta = von der Miete
Artículo 17.

Determinación de la renta = Bestimmung / Beschluß für den Mietzins in Spanien

1. la renta será la que libremente estipulen las partes. = Die Miete wird frei ausgehandelt / festgelegt zwischen den Parteien (Mieter/Vermieter

2. Salvo pacto en contrario, el pago de la renta será mensual y habrá de efectuarse en los siete primeros días del mes. = Die Miete wird monatlich bezahlt in den ersten 7 Tagen des Monats!!

En ningún caso podrá el arrendador exigir el pago anticipado de más de una mensualidad de renta.
= In keinem Fall darf der Vermieter eine Mietvorauszahlung verlangen, die mehr als 1 Monatsmiete beträgt!!

3. El pago se efectuará en el lugar y por el procedimiento que acuerden las partes o, en su defecto, en metálico y en la vivienda arrendada.

4. El arrendador queda obligado a entregar al arrendatario recibo del pago. = Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter eine Zahlungsbestätigung für die bezahlte Miete auszustellen!!!
salvo que se hubiera pactado que éste se realice mediante procedimientos que acre-diten el efectivocumplirniento de la obligación de pago por el arrendatario.

El recibo o documento acreditativo que lo sustituya deberá contener separadamente las cantidades abonadas por los distintos conceptos de los que se componga la totalidad del pago y, específicamente, la renta en vigor.

Si el arrendador no hace entrega del recibo, serán de su cuenta todos los gastos que se originen al arrendatario para dejar constancia del pago.

Nicht zu verwechseln sind Vorauszahlungen mit der Kaution – verpflichtend:
Die „
fianza
siehe Ley 29 Artikel 36
Die Kaution darf auch
nur 1 Monatsmiete höchstens 2 Monatsmieten betragen!

Weitere Gesetze über die „fianza
LEY 2/1999, de 19 de febrero:
https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-1999-6498


und
Ley 9/2010, de 30 de agosto: (Kastilien)
http://www.boe.es/boe/dias/2010/09/28/p … -14849.pdf

Auskünfte über das Mietrecht bzw. über die „fianza = Miet-Kaution“ gibt es unter diesem Link:
http://www.madrid.org/cs/Satellite?c=PV … arGenerico
Die letzten 2 Links auf dieser Seite „Área de descarga“ sind besonders interessant!

Auszug aus dem Zivilprozessordnung

CAMBIOS EN LA LEY ENJUICIAMIENTO CIVIL.

http://civil.udg.edu/normacivil/estatal/contract/Lau64.htm
(
Katalonien)


Art. 220.- Se refiere a la posible condena de pagar las rentas, añadiendo, además de la “Sentencia”, la posibilidad de que el tema se resuelva por medio de AUTO, incluyendo la condena de rentas futuras hasta la entrega de la posesión.

Es una buena disposición pues, basta que no haya oposición del arrendatario, para que el proceso no termine en Sentencia.

Art. 440.3, párrafo 3. El nuevo precepto aclara que en el requerimiento judicial dirigido al arrendatario moroso, aparte de señalar fecha de la vista, “solamente en caso de oposición”, fijando igualmente la fecha de lanzamiento cuando no lo haya.

Es correcta la modificación, pues ya se fijan en el requerimiento las dos fechas a tener en cuenta, la vista y el posible lanzamiento caso de no haber oposición.

Art. 440.3, párrafo 5. Se ha cambiado el contenido, en el sentido de que el antiguo texto hacia referencia de que el “Secretario judicial dictará decreto…..y dará traslado al demandante para que inste el despacho de ejecución””, y ahora, con la nueva redacción ,“el Juez dictará auto dando por terminado el juicio de desahucio y se producirá el lanzamiento en la fecha fijada.”

Es importante este cambio, pues ya se había denunciado, por un lado, que el Secretario no tiene suficiente capacidad legal para ordenar un lanzamiento, con entrada en vivienda, y, por otra parte, ahora no hay que solicitar el despacho de ejecución, con lo que se gana en seguridad..

Art. 440.3, párrafo 6. Se ha cambiado igualmente el decreto del Secretario por el Auto del Juez. Por otra parte, se cancela la fecha del lanzamiento si el arrendatario desaloja voluntariamente el inmueble, salvo que el arrendador mantenga su petición para que se levante acta sobre el estado en que se encuentra la Finca.

En el supuesto de oposición del arrendatario, se celebrará la vista en la fecha señalada.

Art. 440.4. Se aclara que en la “resolución que se dicte teniendo por opuesto al demandado” se fijará igualmente fecha para el lanzamiento, que deberá verificarse antes de un mes desde la señalada para la vista.

Art. 549.3. Se mantiene que no hace falta ningún trámite posterior a la Sentencia para ejecución del lanzamiento, aclarando que será el día y hora señalados en la “resolución dictada teniéndose por opuesto al demandado”.

Art. 703.1. Se añade un último párrafo determinando que en “los casos de desahucio por falta de pago de rentas o cantidades debidas, o por expiración legal o contractual del plazo, para evitar demoras en la práctica del lanzamiento, previa autorización del Juez, bastará con la presencia de un único funcionario con categoría de Gestor, que podrá solicitar el auxilio, en su caso, de la fuerza pública”.

Se trata simplemente de hacer más sencillo el trámite de lanzamiento con una sola persona del Juzgado.

COMENTARIOS SOBRE LA REFORMA PROCESAL.

Aún limitándose a términos muy concretos sobre parte de las disposiciones actualmente vigentes, creo que es bastante importante y tenemos la satisfacción de que en su práctica totalidad fueron propuestas desde SEPIN, es más, pedimos que el juicio de desahucio tenga singularidad en un Capítulo especial de la LEC, algo que nos parece importante y que según el Ministerio de Justicia se tendrá en cuenta en una próxima reforma más amplia de la Ley procesal civil.

 

 

Auszug aus dem alten Mietrechtsgesetz von Spanien / Katalonien  über möblierte Wohnungen:
(Es ist mir leider NICHT bekannt, ob dieses Gesetz noch Gültigkeit hat!) – wurde 1994 aufgehoben und durch das neue
Mietrechtsgesetz Ley 29 ersetzt!!))

http://civil.udg.edu/normacivil/estatal/contract/Lau64.htm

CAPÍTULO V

Del arrendamiento de viviendas amuebladas

Artículo 43

El contrato por el que se arrienden conjuntamente la vivienda y el mobiliario adecuado y suficiente para servir de casa-habitación se regirá por los preceptos de los artículos siguientes y en todo lo demás por los generales de esta Ley.

Artículo 44

1. En los contratos de esta clase se determinará separadamente la parte de renta correspondiente a la vivienda y al mobiliario. En su defecto, se entenderá que corresponde a éste la mitad de la renta total estipulada.

2. La parte de renta relativa al mobiliario no podrá exceder del importe de la renta que legalmente corresponda a la vivienda. Si excediere de este límite, el inquilino, mientras continúe vigente el arriendo, podrá pedir la revisión de la renta pactada o la novación del contrato, dejándolo subsistente sólo respecto de la vivienda, así como el reintegro de las cantidades que indebidamente hubiere abonado el arrendador por tal concepto.

Artículo 45

Si fuere insuficiente o inadecuado el mobiliario entregado al inquilino, éste, mientras subsista el contrato, podrá exigir del arrendador el complemento de aquél y el reintegro de las cantidades que indebidamente le hubiese abonado por dicha causa.

Artículo 46

Ni aun con el consentimiento del arrendador podrán subarrendarse total o parcialmente las viviendas a que se refiere este capítulo, y si el subarriendo se concertase con autorización de aquél, podrán los subarrendatarios, mientras habiten las viviendas, con preferencia si fueren varios para el de más familia, ejercitar la acción que se regula en los números 1 y 2 del artículo 17.

 

 

lesen Sie auch:

ungültige Klauseln in Spanien – widerrechtliche Klauseln Spanien

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts Austria corruptus


Flüchtlingsproblem in Europa – die EU und ihre Hintermänner beim Flüchtlingsgeschäft
George Soros und die open society foundations – die EU und ihre Hintermänner


Wiedergutmachung an Juden nach 500 Jahren / Edicto de Granada – die ewig Unschuldigen


Mein Montevideo – Völkermord in Uruguay ORF und die Lügenpresse
Juden diskriminieren beim ORF die Ureinwohner von Uruguay:

 

Armut in den USA – – 46,7 Millionen Arme leben in den USA
Kalifornien ist der Bundesstaat mit der größten Armut und dem größten Anteil an jüdischer Bevölkerung:

Moderne Sklaverei 2018 in den USA:
403.000 Menschen leben 2018 in den USA in moderner Sklaverei:
https://www.timesofisrael.com/thousands-of-slaves-in-israel-global-study-finds/

Die Drug Policy Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
Die Erlaubnis zur Errichtung der „Drug Policy University of Vienna“ durch Kanzler Kurz!

Die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
Haschisch Verkauf in Wien / Österreich

Feminisierte Hanfsamen – Die grüne Droge aus dem Chemiebaukasten – feminized seeds – the Green drug from a chemistry set

Marihuana Werbung in Österreich – Werbung für Drogen in Österreich erlaubt? Österreich ein Drogenproduzent? 20 %iges THC-Cannabis in Österreich legales Saatgut??

Feminisiertes Cannabis – Silbernitrat vergiftet Kiffer / feminisierte Hanfsamen

 

Fragen Kommentare nur im Forum möglich




Escritura in Spanien / deeds in Spain öffentliche Urkunden Spanien

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, SPANIEN GESETZE / SPAIN LAWS  Kommentare deaktiviert für Escritura in Spanien / deeds in Spain öffentliche Urkunden Spanien
Dez 082019
 

Escritura in Spanien / deeds in Spain öffentliche Urkunden Spanien

In vielen deutschen Foren, Auswandererseiten und deutschsprachigen Maklerseiten für Spanien steht sehr oft: „man braucht eine „escritura“ um eine Immobilie zu erwerben“! – oder auch „mit der Schlüsselübergabe“ wird man schon zum Eigentümer in Spanien“ (- auf alle Fälle wird man Schlüsseleigentümer….!)

Nun, eine „escritura“ braucht man schon, denn „escritura“ bedeutet nicht mehr als „Urkunde, Dokument“!
Die Beweiskraft für Verträge beim Immobilienkauf in Spanien steht im spanischen Zivilgesetzbuch:

Beitrag : öffentliche Urkunden Spanien – beglaubigte Urkunden in Spanien
http://www.investment-portal.net/spanien/juristikes/escrituraspain.html

Auszug vom  spanischen Zivilgesetzbuch
CAPITULO III
De la
eficacia de los contratos = Die Beweiskraft von Verträgen
(das Einzige was nicht freiwillig ist in Spanien, sondern ein „MUSS“)

Artículo 1280.

Deberán constar en documento público: (das Zeitwort „deber“ bedeutet nun mal eindeutig „müssen“) = Es müssen als öffentliche Urkunde ausgfertigt werden:

1º Los actos y contratos que tengan por objeto la creación, transmisión, modificación o extinción de derechos reales sobre bienes inmuebles.
=
Alle Rechtsakte die die Übertragung, Änderung, Neu Schaffung, oder Löschung der dinglichen Rechte von Immobilien behandeln – Liegenschaftskauf, Übertragung Löschung,

2º Los arrendamientos de estos mismos bienes por seis o más años, siempre que deban perjudicar a tercer
= Bestandsrechte für sechs oder mehr Jahre!

Im Klartext bedeutet das: der richtige endgültige Beweis für den Erwerb einer Immobilie in Spanien ist nur gegeben, durch eine öffentliche Urkunde – eine „escritura pbulica“

Verschiedene Arten von „escrituras“ in Spanien:
escritura de donación de inmueble = Schenkungsurkunde über die Schenkung einer Immobilie
escritura de cesión = Abtretungsurkunde e
scritura de cesión de derechos = Urkunde über die Abtretung von Rechten
escritura de cesión de derechos posesorios = Urkunde über die Abtretung von Besitzrechten
escritura de cesión de derechos hereditarios = Urkunde über die Abtretung von Erbrechten
escritura de matrimonio civil = Heiratsurkunde (zivil) Escritura De Posesion = Besitzurkunde
escritura pública de domínio útil = Öffentliche (beglaubigte) Urkunde für Pachtrechte
escritura pública de compraventa de inmueble =
öffentliche (beglaubigte) Urkunde eines Kauf- und Verkaufes einer Immobilie = Kaufvertragsurkunde

Das Wort „escritura“ allein sagt nicht viel aus!

Das Wort Urkunde wird im deutschen mit einem „s“ verbunden, und zwar mit einem anderen Hauptwort! (Abtretungsurkunde, Schenkungsurkunde, Einantwortungsurkunde, Kaufvertragsurkunde z.B.)
– Zwei Wörter werden im deutschen verbunden !!

Das funktioniert im spanischen nicht, deswegen benützt man im spanischen das bezügliche Fürwort „de“ und dann erst ergibt das Wort einen Sinn!!
Durch eine „escritura pbulica“ werden dingliche Rechte übertragen! Und in dieser Urkunde werden genau beschrieben, welche Rechte übertragen werden!!

Wann braucht man noch beim Immobilienerwerb bzw. Übertragung eine „escritura publica“?
Auch bei Testamenten ist eine „escritura publica“ vorgeschrieben (Man könnte ja eine Immobilie auch erben..):

Artículo 704.
Los testamentos otorgados sin autorización del Notario serán ineficaces si no se elevan a escritura pública y se protocolizan en la forma prevenida en la Ley de Enjuiciamiento Civil. = ausgestellte Testamente ohne Beurkundigung vom Notar sind ineffizient!

Auszug aus dem codigo civil bei Schenkungen = donación (falls man eine Immobilie geschenkt bekommt)

Artículo 633.
Para que sea válida la donación de cosa inmueble ha de hacerse en escritura pública, expresándose en ella individualmente los bienes donados y el valor de las cargas que deba satisfacer el donatario.

Sección 1ª
De los documentos públicos = von öffentlichen Urkunden / Dokumenten
Artículo 1216. S
on documentos públicos los autorizados por un Notario o empleado público competente, con las solemnidades requeridas por la ley.
Artículo 1217.
Los documentos en que intervenga Notario público se regirán por la legislación notarial.
Artículo 1218.
Los documentos públicos hacen prueba, aun contra tercero, del hecho que motiva su otorgamiento y de la fecha de éste. También harán prueba contra los contratantes y sus causahabientes, en cuanto a lasdeclaraciones que en ellos hubiesen hecho los primeros.

Ratgeber für Investoren: ohne Beglaubigung durch einen öffentlichen Notar hat kein Dokument, kein Kaufvertrag eine Beweiskraft vor Gericht!

Die „escritura“ ist KEIN Grundbuchauszug!

Grundbuchauszug in Spanien nennt man „nota simples“ oder der beglaubigte Grundbuchauszug „Certificación de dominio“ siehe Beitrag Grundbuch Spanien

Grundbuchsystem Spanien http://www.registradores.org/registrales.jsp

 

 Grundbuch in Spanien

Kataster in Spanien

Öffentliche Urkunden Österreich

„deed“ – die escritura in den USA




Öffentliche Urkunden Österreich – Definition Urkunde in Österreich

 GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, OESTERREICH GESETZE / AUSTRIA LAWS  Kommentare deaktiviert für Öffentliche Urkunden Österreich – Definition Urkunde in Österreich
Dez 082019
 

Öffentliche Urkunden Österreich –  Definition Urkunde in Österreich





Notariatsakt und Beurkundung Notariatsordnung

(Notariatsacte.) Auszug Notariatsordnung Österreich

§. 2. Die von Notaren aufgenommenen Notariatsurkunden (Notariatsacte, Notariatsprotokolle und notarielle Beurkundungen), sowie die nach diesem Gesetze ertheilten Ausfertigungen sind,
wenn bei der Aufnahme und Ausfertigung alle als wesentlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet worden sind, öffentliche Urkunden.


Grundbuchgesetz Österreich
http://www.investment-portal.net/austria/gesetzeat/Grundbuchsgesetz1955.html
§ 33.
(1)
Öffentliche Urkunden, auf Grund deren Einverleibungen stattfinden können, sind:

a) die über Rechtsgeschäfte von einer öffentlichen Behörde oder von einem Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse aufgenommenen Urkunden, wenn sie mit den im § 32 vorgeschriebenen Erfordernissen versehen sind;

b) die von den Gerichten oder anderen dazu berechtigten Behörden oder Personen aufgenommenen exekutionsfähigen Vergleiche;

c) Zahlungsaufträge über gesetzliche Gebühren und Beiträge sowie Ausweise über rückständige Steuern und öffentliche Abgaben, insoweit sie nach den bestehenden Gesetzen vollziehbar sind;

d) andere Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben. Dahin gehören insbesondere rechtskräftige Erkenntnisse, Beschlüsse über bücherliche Einverleibungen und Löschungen zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses (§ 237 EO.), Amtsbestätigungen über die freiwillige Versteigerung einer Liegenschaft sowie die Einantwortungsbeschlüsse und Amtsbestätigungen der Verlassenschaftsgerichte (§§ 178 und 182 AußStrG).

(2) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt zu erklären, ob und unter welchen Voraussetzungen Einverleibungen auf Grund ausländischer Urkunden stattfinden können, die am Ort ihrer Errichtung als öffentliche Urkunden gelten. Die Erklärung ist für die Gerichte bindend.

 

Urkunde – Definition in Österreich

Was genau eine Urkunde ist, das wird in Österreich im Strafgesetzbuch definiert, unter § 74 / 7
§ 74


7. Urkunde:
eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen;

http://www.investment-portal.net/austri … zbuch.html

 

öffentliche Urkunden Spanien

 

 

error: Content is protected !!